Am 30. August 2019 fanden Einsatzkräfte nach tagelanger Suche in einem Wohnhaus in Herne eine…
Parlamentarische Initiativen
Prekäre Arbeitsbedingen von EU Migrantinnen und Migranten eindämmen – Beratungsstrukturen zum Arbeitsschutz ausbauen
Infolge der jüngst vorgestellten Ergebnisse der Kontrollaktion, die gravierende Mängel im Arbeitsschutz und in der…
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern
A. Problem Auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern…
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken
I. Ausgangslage In Zeiten zahlreicher internationaler Konflikte und Problemlagen, in die auch Deutschland mittelbar oder…
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
I. Ausgangslage Die Vorbeugung von Straftaten durch Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention ist seit vielen…
Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten
I. Ausgangslage „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf…
Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein Ruhr City 2032“
Der Landtag begrüßt die Initiative aus der Bürgerschaft, die sich für eine nordrhein-westfälische Bewerbung um…
Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
I. Ausgangslage Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen und des Landtags…
Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!
I. Ausgangslage Die Klimakrise ist längst in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen angekommen. So stellen Hitzewellen,…
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ streicht sämtliche AsylbLG-Leistungen für weitergewanderte Geflüchtete und treibt sie in die Obdachlosigkeit
Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), welches am 21.8.2019 in…