CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden…
Parlamentarische Initiativen
Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn – jetzt Planung zügig umsetzen!
I. Ausgangslage Die Autobahn 565 in Bonn soll vom Autobahnkreuz Bonn-Nord bis zur Anschlussstelle Poppelsdorf…
Wieso ignoriert die Landesregierung einen klaren Auftrag des Landtags?
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht mit dem…
Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?
Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder…
Mit zweierlei Maß: Warum sind für die Landesregierung giftige Schwerölrückstände einmal gefährlicher Abfall und einmal wertvoller Brennstoff?
In einem Bericht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 08.07.2019 (Vorlage 17/2278)…
Die Humboldtstraße in Essen-Haarzopf: Jahrelang als Landesstraße totgespart, um nun auf Kosten der Bürger saniert werden zu können
Die Humboldtstraße in Essen-Haarzopf ist ein ehemaliger Teilabschnitt der Landesstraße 64. Im Zuge der Durchstreckung…
Wie geht die Landesregierung gegen unrechtmäßige Tierversuche vor?
Seit Jahren steht das Tierversuchslabor LPT in der Hansestadt Hamburg immer wieder aufgrund von Tierschutzverstößen…
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wirksam begegnen!
I. Ausgangslage Rechtsextreme Bedrohung Im Jahr 2019 wurde unsere demokratische Gesellschaft von mehreren rechtsextrem, rassistisch und…
Wie begründet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dass sie sich nicht mehr an das 1996 durch den Landtag beschlossene sogenannte 22-Punkte-Programm zum Flughafen Köln/Bonn gebunden fühlt…
…und warum will sie in diesem Zusammenhang eine neue Interpretation des Diskontinuitätsbegriffes einführen? Im Lohmarer…
Warum sagte die Landesregierung bezüglich der Frage nach den im Zuge der B484Sanierung nicht eingerichteten Hochborden für die Bushaltestellen…
…in Fahrtrichtung Wahlscheid in der Drucksache 17/7013 offensichtlich nicht die Wahrheit und wann werden diese…