Schulministerin Gebauer ist stolz auf die neue flächendeckende und umfassende Erhebung des Unterrichtsausfalls. So wichtig…
Parlamentarische Initiativen
Wie begründet die Landesregierung die Zulassung von Weiterbildungskursen für Chirurgen an anästhesierten Schweinen?
Die Firma Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG bietet unter anderem an den Universitätskliniken…
Wie geht die Landesregierung gegen krankhaftes Tiersammeln vor?
Beim sogenannten „Animal Hoarding“ handelt es sich um ein krankhaftes und unkontrolliertes Sammeln von Tieren,…
Wie schätzt die Landesregierung die wirtschaftliche Situation des Flughafen Köln/Bonn ein und wie verhält sie sich bei den Überlegungen zur Privatisierung der Bodenverkehrsdienste?
Diverse Medienberichte dieses Jahres berichten über die für 2019 erwarteten erheblichen Verluste der Flughafen Köln/Bonn…
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen
Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die Landesregierung CDU und FDP die Ergebnisse der von ihr…
Werden Investitionen in Klimaschutz bei Ersatzschulen bestraft?
Das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wird ergänzt um Schulen in freier Trägerschaft. Die Landesverfassung bestimmt…
Wie ist es um die Alleen in Nordrhein-Westfalen bestellt?
Alleen sind nicht nur eine optische Bereicherung für die Landschaft in Nordrhein-Westfalen, sondern sie erfüllen…
Ziele der Volksinitiative ernst nehmen – ein Fahrradgesetz für NRW zügig auf den Weg bringen
I. Ausgangslage Die erfolgreiche Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat 206.687 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, den…
Haben Ministerpräsident Armin Laschet und die Landesregierung Bonn als bundespolitisches Zentrum aus dem Blick verloren…
…oder aus welchen Gründen hat die Landesregierung den Landtag bisher nicht über den Stand der…
Was weiß die Landesregierung über die Konfliktlage bei dem Universitätsklinikums Bonn (UKB)?
Die Presse berichtete in den letzten Wochen von einem „Machtkampf“ und einem „angespannten Verhältnis“ zwischen…