„Seit mehr als zehn Jahren kämpfen Lesben und Schwule für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule und damit für ein Ende staatlicher Diskriminierung. Es ist an der Zeit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre bürgerrechtsfeindliche Blockadehaltung aufgibt.
Die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften ist ungerecht. Bislang haben mehrere Finanzgerichte gegen die Verweigerung des Splittingvorteils im Einkommenssteuerrecht geurteilt. Darüber hinaus sind derzeit zwei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Doch entgegen der Koalitionsvereinbarung tut die Bundesregierung nichts für die volle rechtliche Gleichstellung. Im Gegenteil, Bundesfinanzminister Schäuble verhinderte mit seinem Veto einen vorläufigen Rechtsschutz für Eingetragene Lebenspartnerschaften, auf den sich die Bundesländer Anfang März geeinigt hatten und der es Eingetragenen Lebenspartnerschaften ermöglicht hätte, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Splittingregelung zu profitieren.
SPD und Grüne haben in Nordrhein-Westfalen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass unser Ziel die völlige rechtliche Gleichstellung aller Menschen in NRW – unabhängig von ihrer sexuellen Identität – bleibt. Wir werden uns auch weiterhin auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen. Die Tatsache, dass sich die Bundesregierung die Gleichstellungspolitik von den Gerichten aufzwingen lassen muss, ist ein Armutszeugnis für eine freiheitliche und vielfältige Gesellschaft.“