Klocke/Ritter: Neue Mieterschutzverordnung – mehr als doppelt so viele Einwohner profitieren

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

In der heutigen Sitzung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung berichtet die Landesregierung über den aktuellen Stand zur Neufassung der Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Jochen Ritter und Arndt Klocke:

Arndt Klocke (Grüne): „Wir verlängern und erweitern die Mieterschutzverordnung. Wir erhöhen die Anzahl der Kommunen, die abgedeckt werden, von 18 auf 57. So profitieren künftig über 6,1 Millionen Menschen in NRW potenziell von dem Schutz. Im Vergleich zu bisher sind das mehr als doppelt so viele – das ist eine deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse. Zusätzlich verbessern wir den Kündigungsschutz bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Das sind gute Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter.
Wichtig ist, dass der Bund nun seinerseits den Mieterschutz ebenfalls neu regelt. Für effektiven Schutz braucht es dort nicht nur die Verlängerung. Auch Tricks für die Umgehung der Mietpreisbremse, wie möblierte Wohnungen und Indexmietverträge, müssen verhindert werden. Um den Markt aber insgesamt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, braucht es zusätzlich Umbau und den stadtverträglichen Neubau von Wohnungen. Hier hat das Land mit der erhöhten Wohnraumförderung bereits geliefert. Weitere Impulse sind aber nötig. Das Thema muss von einer neuen Bundesregierung schnell angepackt werden, denn Wohnen hat sich längst zur sozialen Frage unserer Zeit entwickelt.“

Jochen Ritter (CDU): „Die Bauwirtschaft hält sich derzeit mit Investitionen in Wohnraum zurück: Der von Bundesbauministerin Geywitz (SPD) angekündigte Bau-Turbo ist genauso wenig gekommen wie die vom ehemaligen Bundesjustizminister Buschmann (FDP) betriebene BGB-Änderung. Sie hätte nicht nur vertragliche Abweichungen von hohen Standards ermöglicht, sondern auch die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verlängerung der Mietpreisbremse geschaffen.

Vor diesem Hintergrund hat NRW nun das getan, was möglich ist, um die Auswirkungen der verfehlten Bundesbaupolitik auf den Wohnungsmarkt in NRW zu lindern. Wir wollen zudem die Schaffung zusätzlichen Wohnraums erleichtern und erwarten das auch von einer neuen Bundesregierung.“