Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung ein Ministerium…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schwarz-Gelbe Zombie-Ideen in der Wissenschaftspolitik
Studiengebühren, Anwesenheitslisten und Demokratieabbau – wer glaubte, diese Themen wären in der Wissenschaftspolitik endlich überwunden, irrt. Denn Schwarz-Gelb holt diese Zombies wieder aus ihren Gräbern. Mit ihrer „kleinen Regierungserklärung“, der Darstellung ihrer Pläne für diese Legislaturperiode, lieferte Ministerin Pfeiffer-Poensgen loses Stückwerk statt konkreter Konzepte.
Faire Hauptstadt Köln als Vorbild für NRW
„Global denken, lokal handeln!“: Dieser Grundsatz kommt in immer mehr Städten und Gemeinden an. Viele NRW-Kommunen haben ihre globale Verantwortung erkannt, alleine 110 von ihnen sind bereits Fairtrade-Towns. Damit ist unser Bundesland Spitzenreiter in Deutschland. Während Köln als Faire Hauptstadt 2017 sogar ein Vorbild für die ganze Republik ist, will die Landesregierung Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung abbauen und damit weiter andere Menschen und Länder auf Kosten wirtschaftlicher Interessen ausbeuten.
Krankenhausfinanzierung und ihre Auswirkung auf die Kommunalfinanzen
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der…
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbe Krankenhausfinanzierung bringt finanzschwache Kommunen in Bedrängnis
Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Digitale Musterregion
Nachdem er zuvor für seine einseitige Ausrufung eines „Rheinland Valley“ aus OstwestfalenLippe und weiteren digital…
Selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung für Menschen mit Hilfebedarf sichern – SGB XIIUnterstützungsleistungen für Personen in Pflegegrad 1 weiterhin sicherstellen
Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) wurden die bislang vorgesehene Einteilung in drei…
Rüße: Ministerin Schulze Föcking muss Hintergründe des Verteidigungsgutachtens aufklären
Während der Fragestunde zum Schweinemastskandal in der vergangenen Landtagssitzung hat Ministerin Schulze Föcking Norwich Rüße aufgefordert, sich mit einer Frage an ihren Mitarbeiter Herrn Prof. Dr. Jaeger zu wenden. Dies hat der Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW heute getan.
Wann erhalten Eltern, Schulen und Kommunen Klarheit bei der Frage G8 oder G9?
Alle Parteien in NRW haben sich für Änderungen beim achtjährigen Bildungsgang (G8) zum Abitur an…
GRÜN.KOMMT September 2017
Wie ein gerechteres Gesundheitssystem aussehen kann, welche Schwerpunkte unsere Vorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke in der zukünftigen Fraktionsarbeit setzen wollen und wieso mit Schwarz-Gelb unter anderem der Kahlschlag beim Klimaschutz droht – diese und weitere Fragen beantwortet die September-Ausgabe unseres Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT.