GRÜNE Landtagsfraktion

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen die NRW-GRÜNEN Bilanz. Dazu erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW:

Das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf wirft schon lange nicht mehr genug Gewinne ab und wäre spätestens 2018 abgeschaltet worden. Stattdessen gehen in diesen Tagen die noch verbliebenen Blöcke des Kraftwerks in die „Sicherheitsreserve“ über. Endgültig abgeschaltet werden sie laut aktuellem Plan nun doch erst 2021. Für den Betreiber RWE ist das ein lohnendes Geschäft, für Klima und Region fatal.

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Grundzüge der Europapolitik der Landesregierung erläutert und setzt dabei auf Bewährtes. Zur europäischen Klimaschutzpolitik, die für die Zukunft von Nordrhein-Westfalens Industrie entscheidend ist, sagte der Minister allerdings nichts Konkretes.

Doppelte Mogelpackung bei der Sportpauschale: Die neue Staatssekretärin hat nun ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre vorgestellt. Unsere sportpolitische Sprecherin klärt unter anderem auf, warum die Änderungen bei der Sportpauschale den Kommunen nur bedingt helfen.