…der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und zur Prüfung der Vorwürfe, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Produktionsschulen: Zitiert Minister Laumann eine nicht vorhandene Evaluation?
In einem WDR-Interview vom 14.05.2018 „Laumann verteidigt Aus für Produktionsschulen“ nennt Minister Laumann einige Zahlen…
Beer: Kopftuchverbot endgültig zu den Akten legen
Zum heutigen Bericht von Ministerin Gebauer im Schulausschuss zum Thema Kopftuchverbot für Mädchen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Mostofizadeh: Kommunen mit den Kosten von Unwetterschäden nicht alleine lassen
Am 29.05.2018 gab es in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens schwere Unwetter, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur. Die GRÜNE Fraktion bringt deswegen zum anstehenden Plenum einen Antrag zur Einrichtung eines Unwetter-Fonds ein. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Welche positiven Rückschlüsse können wir aus der Kultur des Scheiterns für die Rahmenbedingungen für Start-ups in Nordrhein-Westfalen lernen?
Start-ups sind ein wichtiger Baustein für die Digitalisierung der Wirtschaft und der damit verbundenen Sicherung…
Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten
I. Ausgangslage Der Landtag verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff…
Wie effektiv arbeiten amtliche Tierschutzkontrollen in Nordrhein-Westfalen?
Maßgeblich für die amtlichen Tierschutzkontrollen in Deutschland ist die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen…
Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen
I. Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch seine Weltoffenheit aus. Wir sind wie kaum ein anderes Bundesland…
Wann legt die Landesregierung dem Parlament die Evaluation zur Videobeobachtung vor?
In § 15a Abs. 5 Polizeigesetz NRW ist geregelt: „§ 15a tritt am 31. Juli…
Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW- Unwetterfonds
I. Ausgangslage Am 29.05.2018 wurden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen von schweren Unwettern heimgesucht, die zum…