Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2018
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2018
Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein…
Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2018
In unserer Gesellschaft sind antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen…
Razzia in Dortmunder Kulturzentrum „Langer August“
Wie durch Medienberichterstattung bekannt wurde, sollen am Mittwochabend, den 4. Juli 2018 durch die Polizei…
Fall Sami A. – Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch über die Hintergründe und Ergebnisse der heutigen gemeinsamen…
Engstfeld/Aymaz: Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Zur heutigen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie ernst nimmt die Landesregierung die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr und den Beutelsbacher Konsens?
2008 wurde zwischen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung und dem Wehrbereichskommando der Bundeswehr ein Kooperationsabkommen geschlossen,…
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem Urteil zu Nenad M.?
Am 17.07.2018 entschied das Landgericht Köln, dass Nenad M. wegen Amtspflichtverletzung Anspruch auf Entschädigung durch…
Welchen Wert haben die Empfehlungen des Fachbeirats schulische Inklusion für die Schulministerin?
Am 12.07.18 beriet der Landtag in einer Aktuellen Stunde die schulische Inklusion. Schulministerin Gebauer empfahl…