Die Bundesregierung wird ihre Regelungen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen nicht ändern. Das hat Finanzminister Lienenkämper heute im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt. Somit können Soforthilfen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern weiterhin nicht für die Kosten des Lebensunterhalts genutzt werden. Hierzu erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Erlaubt die Landesregierung eine Insellage des Hambacher Waldes durch die Hintertür?
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Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?
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Paul: Minister Stamp muss jetzt Konzept zur schrittweisen Kita-Öffnung vorlegen
Zum noch ausstehenden Konzept für die schrittweise Öffnung der Kitas und Tagespflege von Minister Stamp erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wiederaufnahme des Schulbetriebs: Welche Probleme gibt es in NRW konkret?
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14.000 Funklöcher sind 14.000 Funklöcher zu viel
Auf der Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpaktes am 3. September 2019 verkündeten Minister Pinkwart…
Zwei Millionen gespendete Masken durch die autokratische AKP-Regierung an das Land NRW: Welche Absprachen hat es zwischen Ministerpräsident Laschet und der Türkei gegeben?
Laut jüngsten Medienberichten (https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-deutschland-masken-coronavirus-101.html) hat die türkische Regierung in der Corona-Krise 56 Ländern medizinische Schutzausrüstung…
Aymaz: Laschet lässt sich vor den Karren von Erdogans Machtinteressen spannen
Laut Medienberichten soll die türkische Regierung Nordrhein-Westfalen zwei Millionen Mund-Nase-Schutzmasken gespendet haben. Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020
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Beer: Runden Tisch zu Schulöffnung sofort einberufen
Zur breiten Empörung der Verbände über das Kommunikationschaos der Landesregierung zu Schulöffnungen erklärt Sigrid Beer, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: