Am 27. August wurde mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Bolte-Richter: Mobilfunkpakt ist ambitionsloser Minimalkompromiss
Zur heute von Minister Pinkwart vorgestellten Zwischenbilanz zum Mobilfunkpakt erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalisierung der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Rüße: Landesregierung muss Menschen entlang der CO-Pipeline schützen
Mit seinem Urteilsspruch hat das Oberverwaltungsgericht in Münster heute die Rechtmäßigkeit der 67 km langen CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld beschieden, dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Selbstbestimmungsrecht in der Intensivpflege nicht einschränken
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor der geplanten zweiten Lesung des „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPReG)…
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
Liebe Freundinnen und Freunde, vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach…
Landesregierung setzt den Gewässerschutz aufs Spiel
Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche hat die Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Landeswassergesetz…
Klimaschutz und Erneuerbare Energien in NRW-Städten und -Gemeinden
Liebe Freundinnen und Freunde, bereits Ende letzten Jahres hatten wir Euch eine Kommunalinfo zur Antwort…
Wie bewertet die Landesregierung Betäubungsmethoden bei der Schlachtung von Schweinen?
Über 18 Millionen Schweine werden jährlich in Nordrhein-Westfalen gewerblich geschlachtet. Die wohl am häufigsten angewandte…
Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten?
Die Corona-Fallzahlen steigen deutschlandweit seit etwa Mitte Juli wieder an, in der Woche vom 17.-23….
Bürgertickets in NRW – Innovative Modellprojekte der ÖPNV-Finanzierung ermöglichen
Liebe Freundinnen und Freunde, die hohen Fahrpreise im ÖPNV stoßen bei den Bürgerinnen und Bürger…