Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 4…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag zu „Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!“
Der Antrag wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „II Die Corona-Schutzverordnung muss schnell überarbeitet werden.“…
„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht
Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus…
Beer: Schulministerin Gebauer betreibt bei der Inklusion reine Symbolpolitik
Zur Inklusion an Grundschulen und der Kritik von Verbänden am Vorgehen des Schulministeriums erklärt Sigrid…
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an den Hochschulen?
In ihrem „Bericht zu den Sanierungsbedarfen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen und deren Finanzierungsmöglichkeiten“ vom 17….
Paul: Land muss Familien und Kommunen bei Kitabeiträgen entlasten
Zu den weiterhin offenen Fragen zu einer Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene…
Brems: Landesregierung macht mit Abstandsregeln für Windenergie die eigenen Ausbauziele unerreichbar
Zum heute bekannt gewordenen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen…
Aymaz/Mostofizadeh: Regierungskoalition lässt Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung allein
Der Integrationsausschuss hat heute mit der schwarz-gelben Mehrheit den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes…
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 6 Abstandsflächen Abstandsflächenregelung bei Windenergieanlagen § 6 Abs. 13…
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW und die Folgen für (Bürger-)Windparks: Antworten erforderlich!
Die Landesregierung ist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5035 jegliche Auskunft zu den…