Im ersten Lockdown mit den damit verbundenen Schulschließungen wurde der Vorschlag gemacht, die Sommerferien zu…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Trotz zuvor unterzeichneter Resolution: Warum schiebt NRW Tamilen nach Sri Lanka ab?
Am 30. März startete vom Düsseldorfer Flughafen eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka. An Bord befanden…
Verweildauer, Betreuung und Beschulung – Vergisst Kinderminister Dr. Stamp die geflüchteten Kinder in Landesunterkünften?
Durch die Corona-Pandemie klafft die Schere der sozialen und Bildungsungleichheit immer weiter auseinander. Die Auswirkungen…
Rüße: Schwarz-gelbes Landeswassergesetz ist ein Kniefall vor der Rohstofflobby
Zur gestern beschlossenen Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Ministerpräsident Laschet muss ein verfassungsfestes NRW-Klimaschutzgesetz vorlegen
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundes-Klimaschutzgesetz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Wir…
Änderungsantrag zum Infektions- und Befugnisgesetz
Der Entwurf wird wie folgt geändert: Der Abschnitt „A) Präambel“ wird wie folgt geändert: der…
Kommunalinfo: Landesregierung erschwert Windenergieausbau massiv
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landesregierung macht ernst mit der Einführung von festen Mindestabständen für…
Kommunalinfo: Umstrittenes Landeswassergesetz soll verabschiedet werden
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird in der heutigen Plenarsitzung den hoch umstrittenen…
Bildung sichern unter Pandemiebedingungen
I. Ausgangslage Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum 2. Bildungssicherungsgesetz vorgelegt, um auf die pandemiebedingten…
Einheitliche Möglichkeiten für alle Schulformen und Schulstufen
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nummer 1 wird…