Am 7. Oktober haben Terroristen der Hamas ihre Angriffe auf den Staat Israel gestartet. Viele Israelis, darunter Kinder, Familien und alte Menschen, wurden ermordet, verletzt oder als Geiseln genommen. In ganz Nordrhein-Westfalen verleihen Bürgerinnen und Bürger auf Demonstrationen ihrer Solidarität mit den Menschen in Israel Ausdruck. Vor dem Landtag, der Staatskanzlei, Ministerien und vielen Rathäusern hängt die israelische Flagge. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung haben am (heutigen) Dienstag die Landtagsfraktionen von CDU und GRÜNEN die Situation in Israel beraten und durften als Gast Dr. Gil Yaron, den Leiter des Büros des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Tel Aviv, begrüßen, der den Abgeordneten aus erster Hand Eindrücke und Analysen liefern konnte. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer (GRÜNE) und Thorsten Schick (CDU):
Verena Schäffer: „Das brutale Vorgehen der Hamas, die Menschenverachtung selbst gegen Kinder und der unglaubliche Hass auf Jüdinnen und Juden erschüttern uns zutiefst. Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel und des Staates Israel. Das haben wir heute mit unseren Beratungen zur Situation in Israel in unserer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung deutlich gemacht. Der terroristische Angriff auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen, genauso wenig wie antisemitische Straftaten in Deutschland. Es ist unerträglich, wenn Antisemiten auch auf Versammlungen in Nordrhein-Westfalen die Verbrechen gegen die Menschen in Israel verherrlichen. Wir Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, Antisemitismus immer entschieden zu widersprechen. Wir werden alles dafür tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und zu fördern. Das ist das Selbstverständnis unserer Gesellschaft, die unverrückbar für demokratische Werte einsteht.“
Thorsten Schick: „Für uns ist klar, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu Israels Recht auf Selbstverteidigung und fest an der Seite unserer Freunde in Israel stehen. Unsere Solidarität gilt dem israelischen Volk, das gilt natürlich auch für den Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das werden wir in der kommenden Woche im Plenum in einem gemeinsamen Signal der demokratischen Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP deutlich machen. Es gibt Situationen, in denen alle Demokraten ohne Wenn und Aber zusammenstehen müssen. Diese Zeit ist jetzt! Dazu gehört auch, dass wir nicht akzeptieren werden, wenn Hass, Terror und Gewalt auf unseren Straßen verherrlicht und gefeiert werden. Israelfeindliche Demonstrationen und jede Form von Antisemitismus sind für uns unerträglich und gegen Straftaten werden unsere Ermittlungsbehörden konsequent vorgehen.“