Der Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, hat am (heutigen) Mittwoch für die Landesregierung den Haushalt 2024 eingebracht. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Wibke Brems und Thorsten Schick:
Wibke Brems (GRÜNE): „Mit dem Landeshaushalt 2024 machen wir NRW zukunftsfest – trotz der aktuellen Herausforderungen und der verpassten Chancen durch die Politik der Vergangenheit. Wir gehen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln um, wir gehen aber auch verantwortungsvoll mit der Zukunft unserer Kinder, unseres Planeten und unserer Wirtschaft um. Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushalts 2024 sind schwierig. Wir sind als schwarz-grüne Koalition aber handlungsfähig und setzen Prioritäten. Wir investieren in Kinder und Klimaschutz, in Sicherheit und die Transformation unserer Wirtschaft. Wir verstetigen die Gelder für die Sprach-Kitas und Alltagshelfer – keine Selbstverständlichkeit in der angespannten Haushaltslage. Wir investieren in Erneuerbare Energien, sichern bezahlbaren und verlässlichen Strom und schaffen so die Grundlage für Arbeitsplätze mit Zukunft. Dringend notwendige Veränderungen dürfen nicht weiter verzögert werden, alte Antworten haben viele Krisen, die uns gerade treffen, erst mit verursacht. Wir stellen uns den aktuellen Herausforderungen und wollen für zukünftige Krisen vorsorgen. Diese Handschrift trägt der Haushalt 2024.“
Thorsten Schick (CDU): „Wir stehen zu unserer Verantwortung – gerade auch in schwierigen Zeiten. Das Land muss sparen und dennoch handlungsfähig bleiben. Deshalb setzen wir klare Prioritäten. Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt dieser Zukunftskoalition, daher wird es keinen Wegfall von Projekten in diesem Bereich geben. Wir haben das Alltagshelfer-Programm verlängert und springen trotz knapper Kassen in die Bresche bei den Sprach-Kitas, denen der Bundesfinanzminister den Geldhahn abgedreht hat. Das ist eine unmissverständliche Botschaft: Das ist sozial, zeigt einen klaren Kompass, das ist Politik für die Zukunft. Wer Kinder und Jugendliche besonders unterstützen möchte, muss ihnen Perspektiven für die Zukunft eröffnen, ihnen gute Arbeitsplätze anbieten. Damit die Zugpferde der nordrhein-westfälischen Wirtschaft – die Chemieindustrie sowie die Metall- und Elektroindustrie – eine Zukunft haben, brauchen wir Entlastungen. Die Einführung eines Industriestrompreises als Brückenstrompreis wäre die richtige Antwort – so wie er einmal von Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen worden war. Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen. CDU und GRÜNE werden diesem Anspruch mit dem Haushalt für das Jahr 2024 gerecht. Die Opposition ist eingeladen, mitzuwirken. Verweigerung ist das Gegenteil davon, was die Menschen von der Politik erwarten.“