Zur Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdebeauftragten für Asylsuchende in Landesunterkünften erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Mit der Mitteilung des Ministeriums, den ehemaligen Staatssekretär Karl Peter Brendel zum unabhängigen Beschwerdebeauftragten für Asylsuchende in Landesunterkünften zu benennen, schafft die Landesregierung die bewährte Struktur der unabhängigen Koordinierungsstelle für Beschwerdemanagement offensichtlich ab. Dies ist nicht nachvollziehbar, da das Konzept für diese Stelle nach den Vorfällen und Misshandlungen von Geflüchteten in der Landesunterkunft in Burbach in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern erarbeitet wurde.
Bevor das Flüchtlingsministerium die Stelle über ein Jahr lang „übergangsweise“ bei sich andockte, wurde die Aufgabe der unabhängigen Beschwerdestelle lange Zeit von einer nicht-staatlichen und damit wirklich unabhängigen Institution, dem Flüchtlingsrat NRW, erfolgreich ausgeübt. Umso überraschter bin ich, dass die Landesregierung diese Vollzeitstelle nun komplett streicht und die wichtige Arbeit, wie die Prüfung von Einzelfallbeschwerden, den Austausch mit relevanten Akteuren und weitere Koordinierungstätigkeiten auf eine ehrenamtliche Tätigkeit reduziert.
Minister Stamp muss darlegen, wie es zu dieser Neuausrichtung gekommen ist und warum diese nicht in Absprache mit den freien Trägern erfolgte. Die zentrale Frage ist aber, wie die Unabhängigkeit, die ja bei Einzelfallprüfungen so wichtig ist, gewährleistet wird und wo die geplante Geschäftsstelle angesiedelt ist.“