Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für die Stadt Paderborn?

Kleine Anfrage von Wibke Brems und Sigrid Beer

Portrait Wibke Brems 5-23

Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021 abzuwickeln. Die Planungen für die neuen Angebote, die die „Energie- und Klimaagentur“ auf Basis der landeseigenen In4Climate GmbH ab dem Jahr 2022 übernehmen soll, sollten inzwischen konkretisiert worden sein. Insbesondere für die Kommunen und Kreise in NRW ist die EnergieAgentur.NRW aktuell eine wichtige Partnerin bei Energiewende und kommunalem Klimaschutz. Daher ist insbesondere für diese Zielgruppe ein Abgleich entscheidend, welche Angebote der EnergieAgentur.NRW bisher von der Stadt Paderborn in Anspruch genommen wurden bzw. welche gemeinsamen Projekte und Kooperationen es bislang mit der EnergieAgentur.NRW gab.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat die Stadt Paderborn in den vergangenen zwei Jahren in Anspruch genommen?
  2. Wie werden diese aktuell durch die Stadt Paderborn in Anspruch genommenen Angebote der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesregierung ab Anfang des Jahres 2022 fortgeführt?
  3. Welche gemeinsamen Projekte oder Kooperationen gibt es aktuell zwischen der EnergieAgentur.NRW und der Stadt Paderborn? (inkl. gemeinsamer Veranstaltungen)
  4. Inwiefern werden diese aktuellen Projekte oder Kooperationen zwischen der Stadt Paderborn und der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesregierung ab Anfang des Jahres 2022 von der neuen Energie- und Klimaagentur NRW fortgeführt werden?
  5. Wie wird die Landesregierung verhindern, dass die unter Frage 2 und 4 genannten Änderungen in der Ausrichtung der zukünftigen Energie- und Klimaagentur negative Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz in der Stadt Paderborn haben werden?