Zur aktuellen Corona-Lage und den stark steigenden Infektionszahlen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Die stark steigenden Infektionszahlen bereiten uns große Sorge. Die Landesregierung muss darauf endlich mit einer Neubewertung der Situation reagieren.
Dabei muss sich die Landesregierung endlich offen und intensiv mit den Kommunen abstimmen. Jetzt ist weder die Zeit für parteipolitische Geländegewinne noch für ideologisch motivierte Kraftproben. Denn das Ziel aller muss jetzt sein, das exponentielle Wachstum der Corona-Ausbreitung einzudämmen. Dazu müssen alle an einem Strang ziehen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte zu einem Land-Kommunen-Gipfel einzuladen. Die Landesregierung muss die Kommunen jetzt in die Lage versetzen handeln zu können und einen klaren Rahmen vorgeben, mit dem die Städte und Gemeinden entsprechende Maßnahmen vorbereiten können. Die Städte und Kreise mit einer Inzidenz von über 100 brauchen mehr Flexibilität, um vor Ort auf die steigenden Infektionszahlen zu reagieren. Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Kommunen den Rahmen für diesen Handlungsspielraum festlegen.
Darüber hinaus muss die Landesregierung eine durchdachte Teststrategie vorlegen. Insbesondere in Schulen braucht es ein Vielfaches an Tests als die jetzt geplante eine Testung bis zu den Osterferien. Wir brauchen mindestens zwei bis drei Testmöglichkeiten für jeden in der Schule, um einerseits die individuelle Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig das Pandemiegeschehen einschätzen zu können. Wer Kindern und Jugendlichen wirklich Priorität einräumen will, der muss auch die Voraussetzungen für einen sicheren Unterricht schaffen. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt mehr Tempo macht.“