Mit Blick auf die nächste Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise haben SPD und GRÜNE im Landtag NRW soeben eine Sondersitzung des Plenums für kommenden Freitag beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Josefine Paul: „Die mangelhafte Teststrategie und der neuerliche Rückschlag für die ohnehin schleppende Impfkampagne durch das Aussetzen des AstraZeneca-Impfstoffs haben einen erheblichen Einfluss auf die Pandemiebekämpfung. Dies verschärft die Lage, insbesondere mit Blick auf die Schulöffnungen. Wichtige Voraussetzungen für eine sichere Öffnung von Schulen sind von der Landesregierung einmal mehr verschlafen worden. Von den angekündigten Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, sich zumindest einmal in der Woche testen zu können ist nun lediglich ein Test bis zu den Osterferien übrig geblieben. Und auch dies scheint nicht sicher. Zum Start am Montag waren noch keine Tests an die Schulen geliefert worden. Die Landesregierung darf die Kommunen in der Pandemiebekämpfung nicht länger im Regen stehen lassen. Vielmehr muss die Regierung Laschet den Städten, Kreisen und kreisangehörigen Städten mit einer Inzidenz von über 100 den Weg zurück zum Distanzunterricht an weiterführenden Schulen ermöglichen.“
Thomas Kutschaty: „Die Nachricht aus Dortmund, die Schulen angesichts aktueller Inzidenzwerte und nicht vorhandener Impfungen und Tests nicht mehr öffnen zu wollen, zeigt, dass der Landesregierung das Corona-Management zusehends entgleitet. Der Handlungsbedarf ist groß. Der Landtag muss daher umgehend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die nötigen Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen zu beraten. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zu stärken. Vor allem müssen wir unsere Anstrengungen beim Testen massiv intensivieren. Solange wir nicht impfen können, müssen wir mehr testen, testen, testen.“