Welche Fortschritte machen Forschungsprojekte und Fördermöglichkeiten bezüglich der Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt?

Anfang des Jahres 2019 haben wir eine Kleine Anfrage zur Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt mit der Drucksachennummer 17/5026 an die Landesregierung gerichtet. Die darin dargestellte Notwendigkeit zur Reduzierung der Schadstoffemission durch die Binnenschifffahrt ist nach wie vor dringlich. Zwar sind die Treibhausgasemissionen beim Gütertransport per Schiff geringer als beim Transport per Lkw, betrachtet man hingegen die Luftschadstoffbilanz, so fällt diese bei der Binnenschifffahrt schlechter aus. Der Ausstoß der Binnenschifffahrt ist sowohl gesundheits- als auch umweltschädigend. Die Entwicklung und Anwendung von schadstoffarmen Alternativen zu den sich aktuell in Betrieb befindlichen Dieselmotoren ist daher unter mehreren Gesichtspunkten von großer Bedeutung.

In ihrer Antwort auf die damalige Kleine Anfrage erwähnte die Landesregierung unter anderem das laufende europäische Forschungsprojekt CLINSH, deren Ergebnisse sie erwartet, die Kooperation mit den Niederlanden sowie die Prüfung weiterer landesseitiger Fördermöglichkeiten für die Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, sodass hierzu neue Erkenntnisse vorliegen sollten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse konnte die Landesregierung seit März 2019 aus dem EU-LIFE Projekt CLINSH hinsichtlich der Verringerung des CO2 Ausstoßes und der Schadstoffbelastung in der Luft durch die Binnenschifffahrt gewinnen?
2. Wie finden die Erkenntnisse, die sich aus dem EU-LIFE Projekt CLINSH zu verschiedenen Möglichkeiten der Emissionsreduktion gewinnen lassen, in Nordrhein-Westfalen Anwendung?
3. Was hat die Prüfung weiterer Möglichkeiten zur Unterstützung der Binnenschifffahrt im Interesse der Emissionsminderung auf Landesebene ergeben?
4. Welche konkreten Projekte sind aus der Absichtserklärung der Landesregierung mit den Niederlanden entstanden, in der grenzübergreifende Ansätze zur Modernisierung der Binnenschifffahrt und die Verminderung der durch sie verursachten Luftbelastung zu einem Schwerpunkt gemacht wurden?