Durch die dieselbetriebene Binnenschifffahrt entsteht für Rheinanliegerkommunen eine hohe Luftschadstoffbelastung. In ihrer Antwort mit der Drucksachennummer 17/5332 auf unsere Kleine Anfrage zur Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt aus dem Frühjahr 2019 beschreibt die Landesregierung, dass die Versorgung von in Häfen oder an anderen Liegestellen liegenden Schiffen mit Landstrom ein wichtiges Instrument zur Verringerung der Luft- aber auch der Lärmbelastung durch die Binnenschifffahrt darstelle. Zum Stand März 2019 fehlte es jedoch an einer ausreichenden Landstrominfrastruktur. Die Landesregierung schrieb daher unter anderem, auch landesseitige Fördermöglichkeiten für den Ausbau von Landstromanschlüssen prüfen zu wollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Landstrominfrastruktur zur Versorgung an Land liegender Schiffe mit Landstrom als Beitrag zur Luftreinhaltung in Zusammenarbeit mit den weiteren Beteiligten zu verbessern?
- Wie hat sich die Landstrominfrastruktur zur Versorgung an Liegestellen und in Häfen liegender Schiffe mit Landstrom als Beitrag zur Luftreinhaltung seit März 2019 verändert?
- Was hat die Prüfung landesseitiger Fördermöglichkeiten für die Nachrüstung von Binnenhäfen und Hafenanlagen mit notwendiger Ausstattung für Landstromanschlüsse ergeben?