Zu den Antworten der Landesregierung zu den verzeichneten Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2020 erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Vor einem Jahr wurden in Hanau Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Gökhan Gültekin aufgrund rassistischer Motive grausam ermordet. Wir gedenken den Opfern dieses rechtsterroristischen Anschlags.
Die aktuellen Zahlen zur politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2020 zeigen, dass es auch für Nordrhein-Westfalen weiterhin eine reale Gefahr gibt. Die rechten Straftaten befinden sich nach wie vor auf einem hohen Niveau, auch wenn ein leichter Rückgang von 3.661 Straftaten in 2019 auf 3.383 Straftaten in 2020 verzeichnete wurde.
Die vorliegenden Zahlen zeigen zudem erneut: Menschenverachtung und Hass sind die Triebfeder des Rechtsextremismus. Die Hasskriminalität war im Jahr 2020 mit 1.296 Straftaten genauso hoch wie im Jahr 2019 mit 1.297 Straftaten. Rassistische, islamfeindliche, antiziganistische und flüchtlingsfeindliche Straftaten sind sogar deutlich angestiegen. Auch ein Blick auf die Gewalttaten zeigt deutlich, dass Rechtsextremisten vor allem Menschen angreifen, die nicht in ihre rassistische menschenverachtende Ideologie passen.
Trotz eines Rückgangs antisemitischer Straftaten (2020: 276 Straftaten; 2019: 315 Straftaten) bereiten die vielen antisemitischen Stereotype, die auf den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und in vielen Verschwörungsmythen häufig verwendet werden, große Sorge. Im Jahr, in dem wir 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern, sind deshalb weiterhin Anstrengungen gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens dringend erforderlich.
Die rechtsterroristischen Anschläge von Kassel, Halle und Hanau, aber auch die alltägliche rassistische und rechtsextreme Gewalt verdeutlichen die Bedrohung durch den Rechtsextremismus für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft. Im Jahr 2020 wurden 142 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte, davon 129 Körperverletzungsdelikte, verzeichnet. Über die von der Polizei erfassten Fälle hinaus ist von einer Dunkelziffer auszugehen, da nicht jede Straftat zur Anzeige gebracht oder als politisch motivierte Tat erkannt wird. Die Landesregierung muss ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus intensivieren und endlich die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen, um insbesondere den Opferschutz zu verbessern.“
Zum Hintergrund: Die Grüne Fraktion fragt bei der Landesregierung über Kleine Anfragen regelmäßig die aktuellen Zahlen zur politisch rechts motivierten Kriminalität ab. Im Anhang finden Sie die Antworten der Landesregierung zu den jeweiligen Kleinen Anfrage sowie die Zahlen für das Jahr 2020 und einen Vergleich bis ins Jahr 2011. Eine zweite Tabelle gibt Auskunft über die Verteilung der Straftaten in den Kommunen.
MMD17-12640 – Antisemitische Straftaten im Jahr 2020
MMD17-12642 – Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2020
MMD17-12644 – Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2020
MMD17-12646 – Politisch rechts motivierte Gewaltaten im Jahr 2020