Liebe Freundinnen und Freunde,
auch zu Beginn des Jahres 2021 hat die weltweite Corona-Pandemie weite Teile des öffentlichen und privaten Lebens fest im Griff. Die exponentielle Zunahme der Infektionszahlen Ende des vergangenen Jahres und das Aufkommen neuer Virusmutationen stellen uns auch ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie in allen Bereichen unseres Zusammenlebens vor große Herausforderungen. Auch wenn die beginnenden Impfungen – ungeachtet der großen Startprobleme – Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage machen, werden Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen in den kommenden Wochen notwendig bleiben. Das betrifft nicht zuletzt auch die Tätigkeit der kommunalen Gremien.
Digitale Gremiensitzungen in NRW (noch) nicht möglich – die GRÜNE Landtagsfraktion sucht nach einvernehmlicher Lösung
Um eine brennende Frage zu beantworten: Anders als z.B. in Baden-Württemberg, können kommunale Gremien in Nordrhein-Westfalen bislang nicht online, z.B. in Form einer Videokonferenz, tagen. Um dies zu ermöglichen und einen rechtssicheren Rahmen hierfür zu schaffen, muss die Gemeindeordnung entsprechend geändert werden. Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir erstmals das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen des Landtags gesucht, um zügig zu einer einvernehmlichen gesetzlichen Lösung zu gelangen. Nachdem diese erste Initiative noch ergebnislos verlaufen war, scheint auf unser Drängen hin nun Bewegung in die Sache zu kommen.
NRW-Kommunalministerium sagt eigenen Vorschlag zu
Ähnlich wie in Baden-Württemberg wollen wir es kommunalen Gremien ermöglichen, ihre Sitzungen zumindest teilweise online abzuhalten. Dazu brauchen unsere Kommunen neben den technischen Voraussetzungen vor allem einen rechtlichen Rahmen, der die gleiche und freie Ausübung kommunaler Mandate ebenso gewährleistet, wie die Wahrung des Datenschutzes und die Rechtssicherheit getroffener Entscheidungen. Wir haben die Landesregierung daher aufgefordert, diese Fragen per Verordnung für alle Kommunen rechtssicher zu klären. Das Kommunalministerium hat zugesagt, einen eigenen Vorschlag hierzu vorzulegen. Um schnell zu tatsächlichen Veränderungen in der Gemeindeordnung zu gelangen, setzen wir als GRÜNE Landtagsfraktion auf diesen gemeinsamen Weg und sehen darum – zunächst – von der Einbringung eines eigenen Antrags/ Gesetzentwurfs ab.
Spätestens im Rahmen der nächsten Sitzung des Landtags, am 3./ 4. März 2021 muss eine entsprechende Lösung verbschiedet werden. Sollte die Landesregierung ihrer Zusage nicht nachkommen, werden wir die Debatte selbstverständlich mit einem eigenen Vorschlag suchen.
„Pairing“ ausschließlich auf freiwilliger Basis möglich
Neben der Frage digitaler Gremiensitzungen erreichen uns zahlreiche Nachfragen zur Möglichkeit, Sitzungen mit reduzierter Anwesenheit abzuhalten (sog. „Pairing“). Als Vorbild dient hierbei eine in vielen Parlamenten geübte Praxis. Anders als für die Frage digitaler Gremiensitzungen, ist eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage für diese Praxis nach einhelliger Rechtsauffassung nicht darstellbar. Wie auch im Bundes- oder Landtag bedarf es für dieses Modell eine freiwilligen Übereinkunft aller Mandatsträger*innen. Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat seine Mitgliedskommunen im Rahmen eines Rundbriefes darüber informiert, wie in solchen Fällen rechtssichere Beschlüsse herbeigeführt werden können. Das Dokument findet Ihr hier.
Dieses freiwillige Verfahren ist grundsätzlich auf NRW übertragbar. Inwieweit es vor Ort umsetzbar ist, hängt jedoch maßgeblich von den dort handelnden Akteuren ab. Ein großes Risiko stellt hierbei insbesondere das Mitwirken antidemokratischer Kräfte dar. Solltet Ihr dennoch nach Wegen suchen, solche „Pairing“-Absprachen zu treffen, stehen wir Euch im Einzelfall gerne beratend zur Seite.
Bei Rückfragen könnt Ihr Euch selbstverständlich weiterhin an mein Büro und unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Kommunales, David Schichel (david.schichel@landtag.nrw.de; 0211/884 2927) wenden. Alle Kontaktdaten findet Ihr auch auf unserer neu gestalteten Homepage unter https://gruene-fraktion-nrw.de/.
Für heute verbleibe ich mit den besten Wünschen für einen erfolgreichen Start in die neue Ratsperiode, auch und gerade unter erschwerten Bedingungen. Bitte achtet auf Eure Gesundheit und die Eurer Kolleginnen und Kollegen!