In NRW werden die Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV erteilt. Schon vor der Corona-Pandemie wurde von Fahrschulen und deren Kundinnen und Kunden Unzufriedenheit über mangelnden Service und Kapazität der Prüforganisationen geäußert. Vor allem die langen Wartezeiten, häufige Terminverschiebungen und allgemein fehlende Kundenorientierung wurden moniert. Die Einschränkungen haben diese Situation noch einmal verschärft, was vor allem bei angehenden Berufskraftfahrerinnen und -fahrern zu existenziellen Problemen führt.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Landesregierung die oben geschilderte Situation bekannt?
2. Was sind die Ursachen dafür, dass der TÜV offensichtlich nicht genug Kapazitäten hat, um zeitnah Führerscheinprüfungen durchzuführen?
3. Gibt es Überlegungen oder bereits getroffene Maßnahmen, um die Situation beim TÜV zu verbessern und damit die Servicequalität zu erhöhen?
4. Gibt es Überlegungen, auch andere Prüforganisationen wie z.B. die DEKRA Führerscheinprüfungen durchführen zu lassen?
Wenn ja, wann wird das umgesetzt?