NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei einer heutigen Pressekonferenz verkündet, dass es erstmals seit 43 Jahren wieder ein Plus im Landeshaushalt gibt. Dazu erklären Stefan Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Martin-Sebastian Abel, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Martin-Sebastian Abel: „Trotz der gestiegenen Aufgabenfülle konnte das Land einen positiven Jahresabschluss vorlegen und damit eine historische Marke setzen. Die Mär der Opposition, ein ausgeglichener Haushalt ließe sich nur mit massiven Kürzungen bei wichtigen Zukunftsfeldern erreichen, ist damit widerlegt. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Gegenwart, sondern auch für die nachfolgenden Generationen. Gleichwohl werden wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Es ist unser Anspruch, unsere nachhaltige Finanzpolitik nach der Wahl fortzusetzen und weiter mit Sorgfalt sowohl zu investieren als auch zu konsolidieren.“
Stefan Zimkeit: „Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz ist es der SPD-geführten Koalition gelungen, ohne neue Schulden auszukommen. Gleichzeitig haben wir an die Zukunft unseres Landes gedacht und weiterhin in Kinder und die Kommunen investiert. Die vorgelegten Zahlen bestätigen unseren haushaltspolitischen Dreiklang aus Sparen, Investieren und Einnahmensteigerung. Das Plus von 217 Millionen Euro ist der Beweis dafür, dass diese Arbeit erfolgreich war.“