Liebe Frauen,
liebe (Mit-)Leser,
ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende und ich freue mich, verkünden zu können, dass es uns gelungen ist, einige frauenpolitische Akzente im Haushalt zu verankern.
Die erste gute Nachricht ist, dass es uns auch in diesem Jahr gelungen ist, den frauenpolitischen Teil des Landeshaushalts im Einzelplan 15 zu überrollen. Damit steht fest: es wir auch 2015 keine Kürzungen in diesem Bereich geben.
Das heißt auch, dass die 400.000 Euro für die anonyme Spurensicherung für Frauen bei Vergewaltigung, die in diesem Jahr wegen der Haushaltssperre leider nicht mehr verausgabt werden konnten, wieder einen festen Platz im Haushalt haben.
Auch wenn die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013 einen Rückgang von 2.255 auf jetzt 1.850 Vergewaltigungen und besonders schwere Fälle sexueller Nötigung in NRW ausweist, sind die Zahlen jedoch nach wie vor erschütternd.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich immer noch sehr hoch ist. Hinzu kommt, dass die rechtskräftige Verurteilung von Vergewaltigern oft schwierig ist, weil Spuren nicht rechtzeitig gesichert werden können. Der Grund ist, dass Vergewaltigungsopfer in dieser seelischen Ausnahmesituation oft nicht in der Lage sind, fremden Menschen den detaillierten Tathergang zu beschreiben. Für viele Opfer sind die derzeitigen Hilfestrukturen im Bereich der Spurensicherung zudem mit dem Problem einer direkten Strafverfolgung durch die Polizei behaften. Gerade weil viele die Täter persönlich kennen und häufig sogar in enger persönlicher Bindung zu ihnen stehen, ist dieser Schritt direkt nach der Tat eine hohe Hürde.
Jenen Opfern, die nicht unmittelbar eine Anzeige erstatten können, wollen wir darum mit der anonymen Spurensicherung helfen. Sie können durch eine anonyme Spurensicherung Nachweise von Sperma oder Blut, Kratzer und innere Verletzungen sichern und anonymisiert einlagern lassen. Entscheiden sie sich später für eine Anzeige, werden die Beweismittel wieder ihrem Namen zugeordnet. Die Anonyme Spurensicherung ist damit ein wichtiger und niederschwelliger Beitrag zum Opferschutz.
Auch wenn auch wir uns in der Titelgruppe 61 „Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen“ ein deutlicheres Plus im Haushaltsansatz wünschen würde –das soll an dieser Stelle auch gar nicht beschönigt werden- und hier noch eine ganze Menge zu tun bleibt, so bin ich doch froh, dass wir auch hier Erfolge vermelden könne.
Zum einen wird in der Titelgruppe 62 erstmal eine Verpflichtungsermächtigung (in Höhe von 45 573.600 Euro – Gesamtsumme bis 2018) verankert. Eine substanzielle Verbesserung und Entlastung mit der die Frauenhäuser und die Beratungsstellen erstmals eine „Sicherheitsgarantie“ und die Gewährleistung eines höheren Maß an Planungssicherheit bis 2018 bekommen. Mit dieser Verpflichtungsermächtigung ist Schluss mit den Zitterpartien, wie sie bisher immer am Ende des Jahres stattfanden.
Die 3. „Frohe-Botschaft“ ist, dass wir eine Viertelmillion extra Mittel für den Bereich „Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen“ bei den Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnten. Wir hoffe, damit zumindest die immer schwieriger werdenden Herausforderungen der Fraueninfrastruktur ab puffern zu können.
Diese zusätzlichen Mittel (im Bereich der Titelgruppe 61) werden folgender Maßen aufgeteilt:
139.000 Euro für die Frauenhäuser,
21.000 Euro für die Fraueninitiativen, die gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen tätig sind,
77.000 Euro für die Frauenberatungsstellen und
13.000 Euro für die Träger von spez. Beratungseinrichtungen.
Und zu guter Letzt gibt es einen weiteren Zuwachs in Höhe von 900.000 Euro für das Haushaltsjahr 2015. Diese Gelder sind vorgesehen, für die Beratung und Unterstützung der von Gewalt betroffenen traumatisierten Flüchtlingsfrauen, die sich in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes befinden. Für die Durchführung dieser Maßnahmen kommt insbesondere die örtliche Frauenhilfeinfrastruktur in Betracht.
Ihnen und Euch allen wünsche ich besinnliche Feiertage und ein gutes Neues Jahr, in dem der eine oder andere Wunsch in Erfüllung gehen möge!
Herzliche Grüße
Josefine Paul