„Es gibt keinen Regierungsentwurf, der von SPD und Grünen abschließend verhandelt wurde. Ich kann verstehen, dass die bisherigen Informationen zu erheblichen Irritationen an den Hochschulen führen. Das ist sehr bedauerlich und in der derzeitigen Situation kontraproduktiv.
Aus unserer Sicht sind weitere Änderungen am Entwurf des neuen Hochschulgesetzes notwendig. Rahmenvorgaben sollte es lediglich unter einem Parlamentsvorbehalt geben. Außerdem darf die finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen nicht dadurch gefährdet werden, dass das Ministerium eine Option erhält, Mittel einzubehalten. Wir sehen außerdem keinen Anlass, dass die ASten zusätzlich einen Haushaltsbeauftragten einstellen müssen. Zudem wollen wir, dass der Senat weiter gestärkt und die beabsichtigte neue Regelung zur Exmatrikulation gestrichen wird.“