Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, Ihnen und Euch hiermit meinen neuen Newsletter mit aktuellen Informationen zu Netzpolitik und Datenschutz im Landtag NRW zusenden zu können.
Netzneutralität, Open.NRW und die Europäische Datenschutzreform waren Themen, die uns in den letzten Wochen bewegt haben. An vielen Punkten zeigt sich aber auch, wie wichtig es ist, dass der bundespolitische Rahmen stimmt: Die Merkel-Koalition hat nicht nur bei der Sicherung der Netzneutralität versagt, sondern vier Jahre lang die Gestaltung des digitalen Wandels verschlafen. Damit muss am 22. September Schluss sein!
Beste Grüße
Matthi Bolte
Aus dem Landtag
Netzneutralität dauerhaft sichern!
Gemeinsam mit der Fraktion der SPD haben wir GRÜNE in der vergangenen Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ in den Landtag eingebracht, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. In den kommenden Monaten wird er in den Landtagsausschüssen beraten werden.
Wir GRÜNE fordern seit Jahren, dass Netzneutralität überall und jeder Zeit gewährleistet werden muss. Hintergrund der aktuellen Debatte ist die neue Tarifstruktur der Deutschen Telekom. Diese sieht vor, statt echter Flatrates in Zukunft nur noch Datenkontingente zur Verfügung zu stellen. Dies ist noch kein materieller Verstoß gegen den Grundsatz der Netzneutralität. Dieser entsteht erst dadurch, dass in der neuen Tarifstruktur eigene Dienste der Telekom bevorzugt werden, indem sie nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Das widerspricht dem Ziel von Netzneutralität. Ein wesentliches Verbraucherrecht im digitalen Zeitalter ist dadurch unter Druck geraten. Mit unserer Initiative machen wir klar, dass es kein Zwei-Klassen-Internet geben darf.
Den Antrag gibt es hier, unsere Pressemitteilung zum Antrag hier.
Meine Rede zur Einbringung gibt es hier.
Open Government: Auf dem Weg zu Open NRW
Nach knapp einem halben Jahr der parlamentarischen Beratung wurde Anfang März unser Eckpunkteantrag zur Open Government Initiative des Landes NRW verabschiedet. Die Landesregierung wird bis Ende des Jahres eine Open Government Strategie erstellen, die in ihren Eckpunkten vorher zur öffentlichen Diskussion gestellt wird. Im Mittelpunkt standen diese auch beim „Zukunftsforum digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag am 17. Mai.
Der Anspruch unserer Strategie ist ganzheitlich. Neben einer deutlich gestärkten Bereitstellung öffentlicher Daten wird auch großen Wert auf die beiden Themenfelder Partizipation und Zusammenarbeit gelegt. Ein Beispiel dafür sind die zuletzt laufenden Konsultationsverfahren zum Referenzrahmen Schulqualität und zum Landesmediengesetz.
Den beschlossenen Antrag gibt es hier, das Protokoll der Anhörung hier.
Alle Infos zum „Zukunftsforum digitale Bürgerbeteiligung“ gibt es hier.
Antrag zur europäischen Datenschutzreform
Am 5.3. fand im Landtag die Anhörung zum rot-grünen Antrag „Europäische Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“ statt. Die Anhörung hat nicht nur gezeigt, dass wir mit unserer Unterstützung der Reform auf dem richtigen Weg sind, sondern auch dass es sich lohnt, Widerstand gegen die Verwässerungspläne von Lobbyinteressen und Bundesregierung zu leisten.
Den Antrag hatten wir bewusst offen formuliert, um ihn nach einer umfangreichen Beratung in den Ausschüssen noch einmal zu überarbeiten. Der geänderte Antrag wurde am 17.5. im Ausschuss für Europa und Eine Welt abschließend beraten und beschlossen.
Hier finden sich die Stellungnahmen und das Protokoll zur Anhörung
Meine Pressemitteilung zur Anhörung
Den Antrag in der beschlossenen Fassung gibt es hier.
Bundesratsinitiative gegen den Abmahnwahn
Jedes Jahr werden in Deutschland 750.000 Menschen abgemahnt. Viele dieser Abmahnungen erfolgen gänzlich unbegründet, die allermeisten jedenfalls in Auseinandersetzungen mit einem nur geringfügigen Streitwert. Unter dieser Abzocke der Abmahn-Industrie leiden viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Weil zum großen Teil urheberrechtliche Abmahnungen erfolgen, resultiert aus dem bisherigen Zustand nicht zuletzt auch ein Akzeptanzverlust für das Urheberrecht.
Durch eine Bundesratsinitiative der Rot-Grünen Landesregierung in NRW hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, endlich konsequent gegen die Abmahnabzocke im Internet vorzugehen.
Den Vollständigen Beschluss des Bundesrats gibt es hier, einen Infotext hierzu auch auf meiner Website.
Infos der Verbraucherzentrale NRW finden sich hier.
Aus dem Blog
Merkels SMS
Im Januar berichteten verschiedene Medien über die Diskussion auf Bundesebene, ob auch SMS der Bundeskanzlerin dokumentiert werden müssten. Diese Debatte ist insbesondere vor dem Hintergrund spannend, dass möglicherweise dann auch eine Herausgabepflicht im Rahmen der Informationsfreiheitsrechte gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern besteht. Hier findet sich mein Blogbeitrag zum Thema.
Das BKA als Post Privacy Vorreiter?
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im Netz. Sein Vortrag gipfelte in der Äußerung „Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen“ – deshalb könne sich auch niemand über Überwachung im Netz beschweren.
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts stellt damit die Verbindlichkeit der Grundrechte im digitalen Zeitalter massiv in Frage. Dass ein hochrangiger Funktionär einer deutschen Sicherheitsbehörde eine solche Position vertritt, darf nicht unwidersprochen bleiben.
Mein Blogbeitrag zum Thema.
Besuch an der deutsch- niederländischen Grenze
Im März habe ich gemeinsam mit unseren GRÜNEN Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Stefan Engstfeld den niederländischen Grenzübergang bei Venlo besucht. Hintergrund war die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems und zahlreiche Fragen dazu. Auf Einladung des niederländischen Generalkonsulats in NRW informierten wir uns bei der Venloer Koninklijke Marechaussee (KMAR) vor Ort über das System der Grenzüberwachungskameras (@migo boras) und dessen genaue Funktionsweise. Unsere Bilanz fällt gemischt aus.
Unser Bericht zum Besuch findet sich hier.
Pressemitteilung: Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung!
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) hat am 07.05. zu Recht auf die großen Aufgabenfelder für Nordrhein-Westfalen im Bereich des Datenschutzes einer digitalisierten Welt hingewiesen. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche persönlichen Daten gespeichert, verwendet oder weiterverbreitet werden. Wir unterstützen das Drängen des LDI auf die Europäische Datenschutzreform, die in unverwässerter Form in Kraft treten muss, um hohe Standards für alle EU-BürgerInnen zu garantieren. Diese Reform würde auch den Ausweg bieten, um die zu Recht vom LDI kritisierten Mängel beim Datenschutz in sozialen Netzwerken und Medien zu beheben. Hier findet sich meine Pressemitteilung zum Thema.
Pressemitteilung: Rückenwind für ein Transparenzgesetz
Am 18.04. stellte das Bündnis „NRW blickt durch“, bestehend aus Mehr Demokratie e.V., Transparency International und dem Bund der Steuerzahler, eine neue Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW vor. Wir GRÜNE begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein Transparenzgesetz, das Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die neue Kampagne ermöglicht eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Transparenz bei politischen Prozessen und in der Verwaltung. Hier findet sich meine Pressemitteilung zum Thema.
Service, Links, Termine
Urheberrechtsgutachten
Die Grüne Bundestagsfraktion hat ein Rechtsgutachten zur Realisierbarkeit von Pauschalvergütungssystemen im Urheberrechtsbereich in Auftrag gegeben. Infos und das gesamte Gutachten zum Download finden sich hier.
Frieden 2.0
Barbara Lochbihler MdEP und Konstantin von Notz MdB haben kürzlich eine spannende Kampagne an den Start gebracht: „Frieden 2.0“ soll für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungs- und Zensursoftware wirken. Mitmachen kann man unter http://www.frieden2punkt0.de/
Campact-Kampagne zur Europäischen Datenschutzreform
Der Lobby-Druck auf die Europäische Datenschutzreform hält an. Für einen wirkungsvollen Datenschutz für alle Europäerinnen und Europäer hat Campact jetzt seine aktuelle Kampagne „Starker europäischer Datenschutz jetzt!“ gestartet, die hier mitgezeichnet werden kann.
Alternativer Polizeikongress
Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, lädt zum 3. Grünen Polizeikongress am 22. Juni 2013 in Hamburg ein.
Informationen zu Workshops und zur Anmeldung zum Kongress finden sich hier.