Die Verkehrsinfrastruktur in NRW wird sowieso schon seit Jahren vom Bund unterfinanziert und benötigt dringend höhere Zuweisungen, um die für unser Bundesland so wichtigen Maßnahmen umsetzen zu können. Wir sind nicht bereit, nun zugunsten der Mehrkosten des Bahnhofsumbaus in Stuttgart auf Mittel und somit auf wichtige Projekte zu verzichten. Die Menschen in NRW haben es nicht verdient, zu Leidtragenden eines verfehlten Gigantomanie-Projektes in Süd-Deutschland zu werden. DB und Bund müssen ihrer Verantwortung für NRW endlich gerecht zu werden. Unterstützt werden unsere Forderungen auch durch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der bundesweit mehr als 400 Schwachstellen und Engpässe im Schienennetz identifiziert hat, die jeden Tag für Störungen, Verspätungen und Zugausfälle sorgen. In Nordrhein-Westfalen sind es alleine 90.
Nordrhein-Westfalen ist unter der Regierungsverantwortung von SPD und GRÜNEN bis 2005 im bundesweiten Vergleich zum Bahnland Nummer Eins geworden. Im Gegensatz dazu steht, dass das Land für den Aus- und Neubau von Straßen, Schienen und Wasserwegen sowie zur Finanzierung des ÖPNVs gemäß des Königsteiner Schlüssels (21,2 %) unterdurchschnittlich wenig Finanzmittel des Bundes erhält. In unserem bevölkerungsreichsten Bundesland, das durch zwei EU-Gütervorrangkorridore durchquert werden wird und im Bahnverkehr ein Transitland für den Güterverkehr ist, brauchen wir unbedingt jede der geplanten Maßnahmen. Wir können weder auf Projekte wie den Rhein-Ruhr-Express (RRX) oder die Betuwe-Linie, noch auf den Eisernen Rhein und die S13-Verlängerung zwischen Köln und Bonn verzichten. RRX und S 13 sind für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.
Solange die DB Netz AG ihren Jahresgewinn im Rahmen der DB-Holding als Gewinn abführt, wird ein fairer Wettbewerb auf dem Schienennetz erschwert. Wichtige Finanzmittel der DB Netz AG werden deshalb nicht in die Infrastruktur investiert, sondern dem Konzern zugeführt. Die Organisationsstruktur der Deutschen Bahn AG mag zwar EU-rechtskonform sein, aber ob sie für einen Wettbewerb auf der Schiene zu Gunsten der Fahrgäste sinnvoll ist, darf bezweifelt werden.