„Durch das Versagen der Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden hat insbesondere der Verfassungsschutz einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Darauf reagieren wir mit einem reformierten Verfassungsschutzgesetz, das mehr Transparenz und Kontrolle bringt. Erstmals sollen in einem Landesgesetz klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten zur Informationsbeschaffung getroffen werden. Wir wollen beispielsweise regeln, dass V-Leute nicht durch die Honorare für ihre Tätigkeit finanziell vom Verfassungsschutz abhängig werden, es darf keine V-Leute auf Führungsebenen geben, und V-Leute müssen abgeschaltet werden, wenn sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen.
Für mehr Transparenz und Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes wird die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums um neue Möglichkeiten erweitert. Das bisher geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium darf künftig auch öffentlich tagen. Damit erreichen wir mehr Öffentlichkeit und eine zusätzliche Kontrollfunktion. Als Grüne begrüßen wir, dass sich die Arbeit des Verfassungsschutzes in Zukunft auf die gewaltorientierten Gruppierungen konzentriert, die eine wirkliche Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Diese sehen wir aktuell in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus.
Aus grüner Sicht werden mit diesem Gesetz die notwendigen Konsequenzen aus den NSU-Morden für den Verfassungsschutz gezogen: Größere Transparenz, mehr Kontrolle und Konzentration auf die gewaltorientierten Strömungen.“