„Herr Laumann ist kein Sozialpolitiker mehr. Wer bei der Kinderbetreuung spart, Lehrer entlassen, das Sozialticket abschaffen und die Studiengebühren wieder einführen will, sägt an den fairen und gerechten Errungenschaften unserer Gesellschaft. Solche Sparvorschläge sind ein Angriff auf den sozialen Frieden.
Letztlich geht es Herrn Laumann gar nicht ums Sparen, sondern um blinde Partei-Prinzipientreue. Weil Rot-Grün aus sozialer Verantwortung ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt hat, will die CDU es wieder abschaffen. Und nur ein Ex-Sozialpolitiker kann auf die Idee kommen, bei Arbeitslosenzentren und Stellen für die berufliche Förderung von Frauen zu kürzen. Ein solcher Plan verdient die Bezeichnung ,Sanierungskonzept‘ nicht.
Viele der so genannten Sparvorschläge sind zudem Luftbuchungen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz beispielsweise ist gescheitert, und die dahinter stehenden Zahlen waren immer reine Phantasterei. Auch im Umweltbereich sollen 50 Millionen Euro eingespart werden – wo und wie das gehen soll, bleibt unklar. Populistisch sind die pauschalen Kürzungen beim Personal und bei den Förderprogrammen, weil die CDU sie nicht konkret benennt.
Mit einzelnen vernünftigen Vorschlägen werden wir uns auseinandersetzen. Wenn auch die CDU bei der Polizei Aufgaben reduzieren will, sollten wir darüber reden. Diesen Vorschlag werden wir sorgfältig prüfen. Wir freuen uns außerdem darüber, dass die CDU offenbar alle unsere Sparvorhaben mitträgt.“