Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts in NRW im ersten Halbjahr 2012

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 116 mit Schreiben vom 9. August 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.015 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK – Rechts), darunter 190 Gewaltdelikte, erfasst worden. Damit markiert das Jahr 2011 einen neuen Höchststand bei den rechtsextrem motivierten Gewaltdelikten in Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund war es eine richtige Entscheidung, Mittel für die Einrichtung von spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt bereitzustellen, wie auch die hohe Nachfrage zeigt.
Auch in der ersten Hälfte des Jahres 2012 wurden Menschen von Neonazis bedroht und angegriffen. Unter anderem in Münster und Stolberg fanden Aufmärsche der rechtsextremen Szene statt, im Landtagswahlkampf hat die rechte Partei Pro NRW wieder einmal versucht mit Hetze gegen Musliminnen und Muslime zu punkten. Diese Ereignisse zeigen, dass auch in NRW Ungleichwertigkeitsvorstellungen vorhanden sind, die zu einer Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger führen.

1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2012 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten)

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat auf der Grundlage des 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) für das erste Halbjahr 2012 in NordrheinWestfalen 1.517 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) erfasst, darunter 88 Gewaltdelikte.
Eine detaillierte Darstellung der Straftaten nach Deliktsgruppen und Orten sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Tabelle "Straftaten der PMK-Rechts im 1. Halbjahr 2012 nach Deliktsgruppen"

Tabelle "Straftaten der PMK-Rechts im 1. Halbjahr 2012 nach Orten"

2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2012 nach Themenfeldern?

Die statistische Erfassung Politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Um eine differenzierte, mehrdimensionale Lagedarstellung zu ermöglichen, sind dabei alle zutreffenden Oberund Unterthemen anzugeben (Mehrfachnennung), so dass eine Straftat mehreren Oberund Unterthemen zugeordnet werden kann.
Bei Delikten, die mit politischer Motivation begangen werden, ist immer ein Themenfeld anzugeben
Eine detaillierte Darstellung nach Themenfeldern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

3.  Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2012 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten)

Im ersten Halbjahr 2012 wurden 58 Tatverdächtige wegen Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts festgenommen.
Eine detaillierte Darstellung nach Tatort, Alter und Geschlecht ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

4.      Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2012 wegen politisch rechts motivierter Straftaten eingeleitet?

Im ersten Halbjahr 2012 wurden 1.953 Ermittlungsverfahren wegen politisch rechts motivierter Straftaten gegen namentlich Beschuldigte und Unbekannt eingeleitet.

5.      In wie vielen Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?

Im ersten Halbjahr 2012 ist es in 272 Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage durch Einreichung einer Anklageschrift oder Strafbefehlsantrag, in 151 Fällen zu einer Verurteilung und in 1.748 Fällen zur Einstellung des Verfahrens gekommen.