Für die kommende Plenarwoche hat die Grüne Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Situation in den Schulen beantragt. Die Landesregierung muss im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Parlament erklären, welchen Plan sie für die Schulen in der Pandemie hat. Dazu erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion NRW:
„Die Landesregierung muss nun endlich einen Plan vorlegen, wie sie gedenkt, in den nächsten Wochen und Monaten Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz in Einklang zu bringen. Schulministerin Gebauer muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben und Konzepte für weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz an Schulen vorlegen. Seit Monaten liegen dazu, nicht nur von uns, Vorschläge auf dem Tisch.
Doch die Regierung Laschet wird wieder von ihren eigenen Versäumnissen und dem Infektionsgeschehen eingeholt – mit der Folge das Schulen ad hoc schließen müssen, Familien von einem Tag auf den anderen reagieren und Schulen umplanen müssen. Das hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun.
Daher ist es unverständlich, dass die Landesregierung der Kommune Solingen, die aufgrund stark steigender Infektionszahlen ein fundiertes Konzept erarbeitet hat wie Infektionsrisiken an Schulen minimiert werden können, die Umsetzung untersagt. Die Schulministerin hat es nicht mal in Betracht gezogen das Solinger Konzept modellhaft jetzt im November zu erproben. Wir haben daher eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarwoche beantragt.“