Der Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vordringlicher Bedarf eingestuft und soll von zwei auf vier Spuren erweitert werden. Laut Straßen.nrw befindet sich das Projekt zurzeit in der Entwurfsplanung.
Mittlerweile gibt es in der Region große Widerstände gegen die Ausbaupläne, da sowohl eine komplette doppelreihige Lindenallee als auch denkmalgeschützte Bilderstöcke entlang eines historischen Prozessionsweges dem Ausbau zum Opfer fallen würden. Außerdem hat das Projekt einen schlechten Nutzen-Kosten-Quotient und verstößt gegen die Klimaschutzziele des Bundes und des Landes NRW. Deshalb haben sich sowohl der Rat der Stadt Münster mehrheitlich als auch der Rat der Stadt Telgte einstimmig gegen den vierspurigen Ausbau ausgesprochen.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie bewertet die Landesregierung das Ausbauprojekt der B51 zwischen Münster und Telgte hinsichtlich der Folgen für den Klimaschutz, Naturschutz und Denkmalschutz?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Ausbaupläne gegen den erklärten Willen der Bevölkerung vor Ort und der kommunalen Beschlussgremien durchgesetzt werden müssten?
3. Wird die Landesregierung Straßen.nrw auffordern, die laufenden Planungen für das Ausbauprojekt der B51 zwischen Münster und Telgte gemäß den Beschlüssen der Städte Münster und Telgte zu stoppen oder zumindest vorläufig auszusetzen?
4. Wird die Landesregierung vor dem Hintergrund der Beschlusslagen der Städte Münster und Telgte den Bund um eine Herausnahme der Ausbauprojekte der B51 Münster/ Müns-ter-Handorf und Münster/Handorf-Telgte aus dem Bundesverkehrswegeplan ersuchen?
5. Wird die Landesregierung Straßen.nrw auffordern, eine entsprechende Untersuchung und Planung für eine Netzlösung der verkehrlichen Probleme zwischen Münster und Telgte aufzunehmen mit dem Ziel, Verkehre auf andere Verkehrsträger zu verlagern?