I. Ausgangslage
Am 04. September 2020 wurde im Schulausschuss des Städtetages NRW in Neuss die aktuelle Situation an unseren Bildungseinrichtungen diskutiert und großer Unmut geäußert. Die Kritik betrifft in besonderem Maße die Entscheidung für den Präsenzunterricht im sogenannten Regelbetrieb sowie die Umsetzung des digitalen Lernens und Lehrens. Die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben im Bildungswesen unterliegt unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Schulfinanzierung. Gerade bei der Digitalisierung zeigt sich, dass die bestehenden Regelungen laut der Kommunalen Spitzenverbände neu strukturiert werden müssen, um der Verantwortungsgemeinschaft zum Wohle der Kinder tatsächlich gerecht werden zu können.
Großer Konsens bestand im Schulausschuss in dem Umstand, dass unser Bildungssystem viele weitere Handlungsnotwendigkeiten aufweist, die uns die Corona-Pandemie mit voller Wucht vor Augen geführt hat, u.a. Sanierungsbedarfe in den Schulgebäuden, ungleiche kommunale Ausgangslagen, Inklusionsassistenz und die Sozialarbeit in Schulen.
Die Realitäten zwischen politischen Vorgaben und den Möglichkeiten der praktischen Umsetzung sind noch nie so weit auseinandergeklafft wie in diesen Tagen. Dieses Spannungsfeld zwischen Fakt und Fiktion geht zu Lasten der Bildungschancen unserer Kinder.
Der einhellige Grundtenor des Schulausschusses des Städtetags mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Parlament und den NRW-Städten lautet, dass es jetzt an der Zeit ist einen Schulgipfel einzuberufen. Wenn uns die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegt, dann müssen wir jetzt handeln und diese Kraftanstrengung auf uns nehmen.
II. Der Landtag stellt fest
Das Bildungswesen wird durch die Corona-Pandemie auf den Prüfstand gestellt. Dies gilt für alle Dimensionen des Bildungswesens, seien es die Schulgebäude, der Ganztag, die Sozialarbeit in Schulen, der Lehrermangel oder die Digitalisierung, um nur einige Bespiele zu nennen. Eine Bewältigung dieser Herkulesaufgabe gelingt nur gemeinsam. Im Rahmen eines gemeinsamen Kraftakts müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Bildungswesen nicht nur „betriebsfähig“ zu halten, sondern auch zukunftsfähig zu gestalten. In Form eines Schulgipfels, bei dem sich alle Akteure gemeinsam an einen Tisch setzen, müssen die drängendsten Probleme gemeinsam gelöst werden und ein Konzept erarbeitet werden, das über eine Legislatur hinaus Bestand hat und Verlässlichkeit bietet.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
– einen Schulgipfel in den nächsten Wochen einzuberufen, bei dem das Parlament, die
Kommunalen Spitzenverbände, die Lehrerverbände, die Landesschüler*innenvertretung und die Elternverbände vertreten sind.