In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es heute auch um den Verkauf von Westspiel. Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen:
„Das Land hat in der Vorbereitung der Privatisierung von WestSpiel auf Einnahmen in Höhe von neun Millionen Euro verzichtet. Ohne Not wurden die Pensionsverpflichtungen aufgestockt, die Folge ist eine Ergebnisminderung. Damit wird die Gewinnabgabe an das Land gesenkt. Somit ist diese Transaktion einzig und allein zugunsten des zukünftigen Eigentümers und zu Lasten der öffentlichen Kassen erfolgt. Die Sicherung der Pensionen hätte auch über eine vertragliche Regelung mit einem seriösen Käufer erfolgen können. Hier wird einmal mehr deutlich, dass die Privatisierung von WestSpiel dem Land Nordrhein-Westfalen schadet.
Bemerkenswert ist, dass dem Parlament die Information über die hohen Erträge im Jahr 2019 in der Debatte über die geplante Privatisierung vorenthalten wurde. Dies wurde offenbar bewusst unterlassen, denn es ist geradezu absurd, bei steigenden Bruttospielerträgen an den Privatisierungsplänen festzuhalten. Dem Land und den Standortkommunen entgehen mit den Möglichkeiten einer Minderung der Spielbankabgaben durch das neue Spielbankgesetz nicht nur wichtige Einnahmen, es droht auch eine Schwächung des Spielerschutzes und eine Vernachlässigung der Geldwäscheprävention.
Diese Privatisierung ist daher eine nicht nachvollziehbare ideologisch motivierte Entscheidung, für die die Menschen in NRW einen sehr hohen Preis zahlen werden.“