Die Landesregierung hat das Förderprogramm für die Anschaffung privater Lastenräder Ende März eingestellt. Während Käuferinnen und Käufer von neuen Elektroautos Prämien von 6.000 Euro von der Bundesregierung erhalten und die Landesregierung den Bau von privaten Lade- Wallboxen fördert, scheint die Förderung der Fahrradmobilität von Privatleuten für die Landesregierung lässlich zu sein. Dies ist umso unverständlicher, weil immer mehr Menschen vor allem in den urbanen Gebieten ihre Transporte mittlerweile per Lastenrad erledigen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung leisten. Dieser Beitrag wäre noch deutlich auszubauen, wenn noch mehr Menschen ihren privaten PKW für Einkäufe stehen lassen oder sogar ganz auf ihr Auto verzichten und Transporte mit dem Lastenrad erledigen.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Aus welchen Gründen wurde die Landesförderung für die Anschaffung privater Lastenfahrräder eingestellt?
2. Ist geplant, ein neues Förderprogramm für private Lastenfahrräder aufzulegen?
3. Wenn nein, hält die Landesregierung den Beitrag des Verkehrssektors zur Erreichung der Klimaschutzziele für erfüllt und damit eine öffentliche Förderung privater Lastenräder für nicht notwendig?
4. Welche Landesprogramme fördern in welcher Höhe die Anschaffung, Unterhaltung oder Infrastruktur privater Fahrräder? (Beispielsweise Zuschüsse zur Anschaffung, für Ladeeinrichtungen, Stellplätze etc.)
5. Welche Landesprogramme fördern in welcher Höhe die Anschaffung, Unterhaltung oder Infrastruktur privater Kraftfahrzeuge? (Beispielsweise Zuschüsse zur Anschaffung, für Ladeeinrichtungen, Stellplätze etc.)