Am 20. Mai berichteten die Aachener Nachrichten auf ihrer Titelseite darüber, dass die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS seit Mitte April überraschend eine Öffentlichkeitsbeteiligung für ein Atommüll-Endlager für die nuklearen Abfälle der Meiler in Tihange und Doel durchführt. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden, trotz geltender Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Virus-Pandemie.
Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden.
Das Vorgehen Belgiens hat breite Kritik in den angrenzenden Regionen hervorgerufen. Nicht nur wegen der Durchführung während der Corona-Virus-Pandemie, sondern auch wegen der fehlenden Einbeziehung der Nachbarländer, die gegen EU-Recht verstoße. So hat der Städteregionstag eine Resolution von CDU und GRÜNEN verabschiedet, die diese Kritikpunkte aufgreift und einen Einsatz von Bundes- und Landesregierung gegen das Vorgehen Belgiens fordert. In dem Artikel wird zudem das NRW-Wirtschaftsministerium mit der Aussage zitiert, man sei über den Sachverhalt nicht informiert gewesen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass in Belgien eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Standortsuche für ein belgisches Atommüllendlager stattfindet?
2. Über welche Informationen verfügt die Landesregierung grundsätzlich in Bezug auf die Pläne Belgiens zur Frage eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll, insbesondere was einen möglichen Zusammenhang zu den geplanten Laufzeitverlängerungen betrifft?
3. Welche Gespräche oder anderweitigen Kontakte haben seit Bekanntwerden der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Standortsuche für ein belgisches Atommüllendlager zwischen der Landesregierung und belgischen Behörden bzw. Regierungsmitgliedern stattgefunden?
4. Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen Belgiens, die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Standortsuche für ein belgisches Atommüllendlager während der Corona-Virus- Pandemie ohne die Einbeziehung der Nachbarländer durchzuführen?
5. Was wird die Landesregierung zukünftig unternehmen, um eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens an der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Standortsuche für ein belgisches Atommüllendlager gemäß Aarhus- und ESPOO-Konvention sicherzustellen?