Im Oktober des vergangenen Jahres informierte die Landesregierung in der Ausschussvorlage 17/2568 über den Einsatz von Rückständen aus der Schwerölvergasung der Firma Shell. Hier räumte das Ministerium erstmals ein, dass es sich beim Shell-Petrolkoks um einen gefährlichen Abfall handelt, dessen Mitverbrennung nicht hätte genehmigt werden dürfen. Der somit fälschlicherweise als Petrolkoks deklarierte gefährliche Abfall, darf nun aufgrund überhöhter Schwermetallwerte nicht mehr als Brennstoff in Kraftwerken oder anderen Betrieben eingesetzt werden.
Petrolkoks wurde lange Zeit auch am Standort Rietberg-Westerwiehe des Ziegelherstellers Wienerberger AG eingesetzt. Nach Auskunft der für die immissionsschutzrechtliche Überwachung des Betriebs zuständigen Bezirksregierung Detmold wurde bei Wienerberger in Rietberg Petrolkoks nicht als Brennstoff, sondern als so genanntes Porosierungsmittel beim Brennen von Ziegeln eingesetzt. (https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rietberg/22661983_Giftige-Pellets-waren-in-Rietberg-bis- April-2019-im-Einsatz.html) Laut Firma Wienerberger wird Petrolkoks im Unternehmen seit Frühjahr 2019 nicht mehr eingesetzt.
Wie die Neue Westfälische am 23. Januar 2020 berichtete, wurden mehrfach im Herbst des vergangenen Jahres Anwohnerinnen und Anwohner des Ziegelwerks in Westerwiehe im Bereich des benachbarten Naturschutzgebietes Steinhorster Becken durch „(…) zähe, tief hängende Wolken dichten gelb-braunen Qualms (…)“ belästigt. Die Bezirksregierung Detmold kann jedoch keinen Zusammenhang zwischen einem eventuellen Einsatz von Petrolkoks und den beobachteten Qualmemissionen aus dem Schlot des Ziegelwerks Wienerberger erkennen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Mengen Petrolkoks wurden bei der Firma Wienerberger in Rietberg eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, den jeweils eingesetzten Mengen sowie der Menge der unter Einsatz von Petrolkoks erzeugten Ziegel)
2. Laut Bericht der Neuen Westfälischen hat die Bezirksregierung Detmold am 22.01.2020 den Ziegelhersteller in Rietberg kontrolliert. Waren auch die Qualmemissionen vom Herbst letzten Jahres ein Gegenstand dieser Kontrolle? (Bitte auch weitere Kontrollergebnisse benennen)
3. Zu welchen Ergebnissen führten vorher durchgeführte Kontrollen am Standort Rietberg der Wienerberger AG? (Bitte für alle Kontrollen im Betrieb seit dem dortigen Einsatz von Petrolkoks angeben und aufschlüsseln, ob Kontrollen angekündigt erfolgten oder nicht)?
4. Der hohe Schwermetallgehalt des eingesetzten Shell-Petrolkokses ist heute bekannt. Welche Schwermetallmengen sind so am Standort Rietberg durch dessen Einsatz freigesetzt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Schwermetall und Mengen)
5. Die Firma Wienerberger hat Petrolkoks am Standort Rietberg bei der Produktion von Ziegeln als Porosierungsstoff eingesetzt. Dabei wird der Petrolkoks den Ziegelrohlingen beigemischt, um beim Brennen der Ziegel auszubrennen und diesen so die gewünschten Eigenschaften zu geben. Das zugelieferte Petrolkoks der Shell-Raffinerie Rheinland war jedoch stark mit schädlichen Schwermetallen belastet. In welchem Maße sind bei den so erzeugten Ziegeln auch heute noch Schwermetallrückstände nachzuweisen? (Bitte aufschlüsseln nach Schwermetallen und jeweiliger Belastung in den Ziegeln)