Die Pläne zum Bau der L821n sind mittlerweile jahrzehntealt, die Umweltverträglichkeitsprüfung über 25 Jahre her, der Planfeststellungsbeschluss von 2008. Die Voraussetzungen für den Bau der L821n haben sich seit der ersten Beschlussfassung wesentlich geändert, z.B. sollte die Straße Teil einer größeren überörtlichen Verbindung sein, die anderen betroffenen Kommunen haben aber von diesen Plänen schon lange Abstand genommen, so dass in Bergkamen nur noch ein Teilstück ohne größere verbindende Funktion realisiert werden soll.
Inzwischen gibt es auch in Bergkamen eine große Mehrheit in der Stadtgesellschaft gegen den Bau dieser Landesstraße. Insbesondere wird durch die neue Straße eine starke Trennwirkung zwischen den Stadtteilen Weddinghofen und Oberaden befürchtet und mit dem Bau ein Naherholungsgebiet zerstört. Folgerichtig hat der Stadtrat von Bergkamen am 6. Juni 2019 mit einer Zweidrittelmehrheit eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, in der der Bau der L821n abgelehnt wird.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:
1. In einem Schreiben vom 17.11.2017 weist Herr Wüst ausdrücklich darauf hin, dass sich die Entscheidung für den Straßenbau auf den politischen Willen des Rates der Stadt Bergkamen stützt. Der Rat hat nun gegen den Bau der L821n votiert. Hält die Landesregierung an ihrem Plan fest, den Bau der L821n auch gegen den Mehrheitswillen des Rates und gegen große Teile der Bevölkerung von Bergkamen durchzusetzen (über 3000 gesammelte Unterschriften)?
2. Wenn ja, mit welcher Begründung?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, von dem Bauvorhaben Abstand zu nehmen?
4. Warum wurde kein Moratorium vereinbart, um die Umweltauswirkungen und die Auswirkungen auf die räumliche Situation in Bergkamen noch einmal zu überprüfen?
5. Wie vermittelt die Landesregierung der Bevölkerung den Umstand, dass mit den veranschlagten 14,5 Mio Euro für den Bau der L821n öffentliche Mittel für eine Straße ausgegeben werden, die vor Ort kaum jemand mehr will?