Zu den Ergebnissen der Anhörung, in der u.a. der GRÜNE Antrag „Lebenswert, innovativ und klimafreundlich – Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten“ beraten wurde, erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wibke Brems: „Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien keine Zeit mehr verlieren darf. Der Kohleausstieg hängt maßgeblich vom Gelingen der Energiewende auch in NRW ab. Dafür muss die Landesregierung ihre ideologische Blockadehaltung beim Ausbau der Windenergie schnellstmöglich beenden. Nur mit einem ambitionierten Ausbauplan für alle Erneuerbaren Energieträger und mit intelligenten Konzepten zur Sektorenkopplung kann die Stromproduktion in NRW gehalten, Versorgungssicherheit garantiert und Wertschöpfung generiert werden. Das sichert Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen an Rhein und Ruhr.
Die Landesregierung muss jetzt zügig eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erarbeiten, um Klarheit und Planungssicherheit in der Region zu schaffen. Dabei muss sie auch die bisher geplanten Umsiedlungen kritisch überprüfen. Im Dialog mit den Menschen vor Ort muss eine faire Lösung gefunden werden.“
Horst Becker: „Die angekündigten Strukturfördermittel müssen zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden, um Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Forschung und Verkehr zu entwickeln. Außerdem werden die Mittel gebraucht, um die Etablierung neuer Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten anzustoßen. Diesen Prozess muss die Landesregierung jetzt gemeinsam mit den Kommunen im Rheinischen Revier einleiten und die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Nur so kann der Strukturwandel gelingen. Zudem müssen in den Bezirksregierungen personelle Kapazitäten zur Planungsbeschleunigung geschaffen werden. Gleichzeitig dürfen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, sowie Umweltverbänden in den Planungsprozessen nicht beschnitten werden.“