„Ministerin Ina Scharrenbach baut hier anscheinend mit einer völlig unsinnigen Verpflichtung Druck auf die Frauenhäuser auf, der den Schutz von Gewaltopfern konterkariert. Die betroffenen Frauen, berichten immer wieder, dass sie vor allem auf einen sicheren Zufluchtsort für sich und ihre Kinder angewiesen sind. Doch es mangelt in NRW akut an ausreichend Frauenhausplätzen und insbesondere an Familienzimmern. An den in der Istanbul-Konvention festgeschriebenen Zielwert von einem Familienzimmer pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner kommt NRW nicht annähernd heran. Die zuständige Ministerin, Ina Scharrenbach, will dieses Problem aber nicht an der Wurzel packen und versucht das Problem kleinzureden. So plant sie nicht einmal einen zusätzlichen Platz pro Frauenhaus. Echter Opferschutz sieht anders aus!
Auch die Pläne im bisherigen Entwurf des neuen Polizeigesetzes, die Täter von häuslicher Gewalt bis zu zehn Tage in Gewahrsam zu nehmen und bei Bedarf auch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zu ermöglichen, bringen den Opferschutz nicht voran. Ganz im Gegenteil: Wer die Opfer von häuslicher Gewalt wirklich schützen will, der muss die Schwelle, sich Hilfe zu holen, niedrig halten. Da sie meist emotional stark an die Täter gebunden sind, schrecken viele Opfer davor zurück diesen anzuzeigen – um den Täter keinen Repressionen auszusetzen. Im ungünstigsten Fall könnten sich die geplanten Maßnahmen entsprechend sogar negativ auf den Opferschutz auswirken.“