Die rot-grüne Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Landesstraßeninfrastruktur zu erhalten und zu sanieren. Darüber hinaus wurden auch Mittel für den Neubau von Landesstraßen in den vergangenen Landeshaushalten bereitgestellt.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung
- Welche Maßnahmen wurden von 2012 bis 2017 aus Mitteln für den Landesstraßenneubau umgesetzt? (bitte nach Jahren und projekbezogenem Mittelabfluss aufschlüsseln)
- Welche Neubaumaßnahmen wurden von 2010 bis 2017 bis zur Baureife geplant, aber noch nicht mit dem Bau begonnen? (Bitte jeweils Jahr des Planungsbeginns und des Planungsfeststellungsbeschlusses sowie einer eventuellen Klage gegen einen solchen Beschluss sowie einer eventuellen gerichtlichen Entscheidung angeben.)
- Welche Neubaumaßnahmen sind zurzeit noch in der Planungsphase, aber noch nicht bis zur Baureife geplant? (Bitte jeweiligen letzten Planungsstand und eventuelle Hindernisse im Planungsfortschritt angeben.)
- Welche Neubaumaßnahmen mit Planfeststellungsbeschluss werden beklagt? (Bitte präzise das Datum des Planfeststellungsbeschlusses der erhobenen Klage angeben, sowie eine Einschätzung zum erwarteten Zeitraum eines Urteils der aktuellen Instanz.)
- Welche Neubaumaßnahmen sollen in 2018 begonnen bzw. umgesetzt werden?
Arndt Klocke