Nachdem er zuvor für seine einseitige Ausrufung eines „Rheinland Valley“ aus OstwestfalenLippe und weiteren digital fortgeschrittenen Regionen kritisiert worden war, kündigte Minister Pinkwart in der „Neuen Westfälischen“ vom 9. August 2017 an, Ostwestfalen-Lippe zu einer Modellregion für die digitale Verwaltung zu entwickeln. Dies sei mit einer Förderung in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags verbunden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Anhand welcher Kriterien wurde OWL wann durch die Landesregierung ausgewählt, Modellregion für die digitale Verwaltung zu werden?
- Welche Behörden sollen digitalisiert werden (Bitte einzeln nach Ebenen, Behörden, Abteilungen, Geschäftsprozessen und Maßnahmen auflisten)?
- Welche digitalen Schnittstellen werden die Behörden untereinander, mit den Bürger*innen sowie Akteur*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft bereitstellen?
- Mit welchem genauen zweistelligen Millionenbetrag soll der Aufbau der Musterregion über welchen Zeitraum gefördert werden?
- Mit welchen Akteuren aus der Region hat die Landesregierung die eingangs beschriebene Entscheidung zur Entwicklung OWLs zu einer Musterregion für digitale Verwaltung verbunden mit den bislang geplanten konkreten Absichten zu deren Ausgestaltung rückgekoppelt?
Matthi Bolte-Richter