Pressemitteilung, Netzpolitik, Bolte

Leistungsschutzrecht

Bolte: Modernes Urheberrecht ist Auftrag für eine neue Bundesregierung

Zur Entscheidung des Bundesrates gegen eine Überweisung des Leistungsschutzrechtes an den Vermittlungsausschuss, erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Die Grünen sind bei ihrem klaren Nein zum Leistungsschutzrecht geblieben. Da es keine Einigung mit dem Koalitionspartner gab, musste sich Nordrhein-Westfalen zur Frage der Anrufung enthalten. Wir bedauern sehr, dass es dadurch und durch das Nein aus Hamburg keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat.

Wir kämpfen für eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund. Mit dem Entschließungsantrag haben wir deutlich gemacht, dass sich eine neue Bundesregierung des Themas annehmen und ein modernes Urheberrecht für das digitale Zeitalter gestalten wird. Wir brauchen eine progressive Medien- und Netzpolitik.“

Hier finden Sie den Entschließungsantrag: http://gruene.fr/3p 

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