Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Schäffer: Verbot von „Combat 18“ ist wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus
Zum Verbot von ,Combat 18‘ erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Deutsch-französische Freundschaft vertiefen und mit Leben füllen
Die deutsch-französische Freundschaft ist untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft. Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysée-Vertrag von 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der tiefgreifenden Freundschaft. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen geht vom nordrhein-westfälischen Landtag an diesem Mittwoch ein gemeinschaftliches Signal aus, die deutsch-französischen Impulse aufzugreifen, die Freundschaft zwischen den Ländern weiter zu vertiefen und den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben zu füllen.
Gedenkstätten in NRW
Vor 75 Jahren wurden das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Wir haben dieses Datum zum Anlass genommen, Erinnerungsorte in ganz NRW zu besuchen und Erinnerungskultur vor Ort zu diskutieren. Und vielleicht dienen…
Fragen und Antworten zu Datteln IV
Entgegen der Empfehlung der Kohlekommission soll mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen. Am selben Tag, an dem Deutschland das Signal sendet: Wir steigen aus der Kohle aus, feiert der NRW-Ministerpräsident, dass in NRW ein neues Kraftwerk Kohle verbrennen wird. Datteln IV leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, es wird klimaschonendere Gaskraftwerke verdrängen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Attraktive Sportstätten für lebendige Städte und Gemeinden
Schwimmbäder, Turnhallen, Bolzplätze – Sportstätten sind wichtig für das Leben in unseren Städten und Gemeinden und sie gehören zur kommunalen Daseinsfürsorge. Doch steht die Sportentwicklung vor vielfältigen Herausforderungen: verändertes Sportverhalten, schulpolitische Entwicklungen, demografischer Wandel, Inklusion – und nicht zuletzt die Krise der kommunalen Finanzen.
Schäffer/Paul: Wir brauchen eine schonungslose und lückenlose Aufklärung
Zu den neuen Erkenntnissen, wonach es möglicherweise Zusammenhänge zwischen den Fällen von Kindesmissbrauch in Lügde und dem in Bergisch Gladbach aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk gibt, erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische…
Mostofizadeh: Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön
Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker/Dahm/Bialas: PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben heute CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Andreas Bialas, SPD-Obmann im PUA, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
Mostofizadeh: Ein guter Tag für die lokale Demokratie
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: