Zur heutigen Anhörung zur Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) erklärt Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Das BKA als Post-Privacy-Vorreiter?
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im Netz. Sein Vortrag gipfelte in der Äußerung „Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen“ – deshalb könne sich auch niemand über Überwachung im Netz beschweren.
Seidl: Parlament stärken, ministerielle Detailsteuerung verhindern
Zur Hochschulgesetz-Novellierung erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Maaßen/Bischoff: Rot-Grün fordert Mindestlohn über den Bundesrat ein
Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative am 1. März für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklären die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Martina Maaßen und Rainer Bischoff:
Brems: Experten bescheinigen Bundesregierung Versagen bei der Energiewende
Zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“ erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Börner/Rüße: Tierschutz durch Beteiligung stärken
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände erklären Frank Börner, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Soziale Gerechtigkeit ist eine zentrale Frage der Gesellschaft
Gerecht ist, wenn alle mitmachen können. Mit dieser simplen Formel lässt sich für mich soziale Gerechtigkeit auf den Punkt bringen.
Schäffer: Verfassungsschutznovelle sorgt für Transparenz und mehr Kontrolle
Zur beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Stefan Engstfeld/Markus Töns: Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das nächste Plenum beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet. Würde…
Das ist eine wegweisende Entscheidung für homosexuelle Paare
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sukzessiv-Adoption nun auch homosexuellen Paaren ermöglicht werden muss. Bislang konnten Kinder nur von einem der beiden Elternteile adoptiert werden. Ich freue mich sehr, dass die Verfassungsrichter diese Reglung endlich gekippt und damit Rechtssicherheit geschaffen haben. Aus unserer Sicht widerspricht es dem Kindeswohl eklatant, wenn nur ein Elternteil dem Kind Fürsorge und Unterhalt zu Teil werden lassen kann.