Nach fast fünfmonatiger Winterpause wird heute der erste Sammelcharter in diesem Jahr mit ausreisepflichtigen Personen aus mehreren Bundesländern vom Düsseldorfer Flughafen nach Prishtina starten. Es sind 50 Personen aus Nordrhein-Westfalen für die Rückführung angemeldet, darunter 30 Angehörige der Minderheiten der Roma und Ashkali. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin:
Pressemitteilung
Schäffer/Körfges: Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW
Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:
Zum Schutz der Bienen muss das Vorsorgeprinzip gelten
Jahrelang hat der Streit angedauert, jetzt ist er – vorerst – entschieden: Neonikotinoide sind ab dem kommenden Jahr in der EU nicht mehr erlaubt. Das Verbot ist allerdings zunächst auf zwei Jahre befristet. Neonikotinoide stehen im Verdacht, für Bienen extrem giftig zu sein.
Beer: Änderungen beim Förderschul-System notwendig
Zur Unterrichtung des Landesrechnungshofs über die Prüfung von Förderschulen erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Maaßen: Freiheit durch soziale Gerechtigkeit
Zum 1. Mai, der als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde gefeiert wird, erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Keine populistischen Debatten auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten“
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Morgen versucht, durch einen Geschäftsordnungsantrag das Thema Opel erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Zur Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen:
Jutta Velte/ Bernhard von Grünberg: „Rot-Grün will Einbürgerungen erleichtern und Optionspflicht abschaffen“
Der Landtag hat sich für eine NRW-Bundesratsinitiative zur weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Bernhard von Grünberg und Jutta Velte:
Rüße: Uhlenberg muss sich zu Klausner-Verträgen erklären
Zur Auseinandersetzung zwischen der Firma Klausner und dem Land NRW erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Ablehnung des Steuerabkommens war richtig
Die Untersuchungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, geben dem Thema „Steuerhinterziehung“ ein prominentes Gesicht. Die momentane Berichterstattung haben SPD und GRÜNE aufgegriffen und eine Aktuelle Stunde im Landtag NRW beantragt.
Schneckenburger/Eiskirch: SPD und Grüne beschließen Neuregelung beim Ladenschluss
Zum Beschluss der Fraktionen über abschließende Änderungen am geänderten Ladenöffnungsgesetz (siehe Anlage) erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: