Pressemitteilung

Mit seinem Vorstoß, eine „umfassende PKW-Maut“ einzuführen, widerspricht der baden-württembergische Verkehrsministers Winne Hermann der Grünen Beschlusslage. Bei der Verabschiedung des Wahlprogramms im April beim Bundesparteitag in Berlin haben wir Grüne uns klar gegen eine PKW-Maut ausgesprochen. Einen ähnlichen Beschluss traf auch der Grüne Landesparteitag im Juni in Hamm. Nun kann man auch innerhalb einer Partei in Sachfragen unterschiedlicher Auffassung sein. Wir haben in NRW eine sehr klare Festlegung in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD, die eine PKW-Maut ablehnt. Verkehrsminister Groschek vertritt dies entsprechend offensiv und hat dabei unsere klare Unterstützung.

Heute beginnt in Köln die gamescom, die weltweit größte Messe für Computerspiele. Games werden in ihrer Bedeutung immer noch unterschätzt – die gamescom ist deshalb jedes Jahr ein guter Anlass, um mit einigen Vorurteilen aufzuräumen. Im Zeitalter der Digitalisierung sind Computerspiele für uns GRÜNE Kulturgut. Weil wir offen und mit der nötigen Neugier an das Phänomen Games herangehen, haben wir zum Beispiel im vergangenen Oktober mit großem Erfolg die erste „Landtags-LAN-Party“ veranstaltet und dabei viele Beteiligte zusammengeführt. Natürlich sind wir GRÜNE auch bei der gamescom vor Ort, um uns ein Bild von den aktuellen Entwicklungen zu machen und viele spannende Gespräche zu führen.

Die Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Moskau ist Geschichte. Es wird aufgeräumt. Freud und Leid sportlicher Wettkämpfe sind nur noch eine Meldung von gestern. AthletInnen, FunktionärInnen, Fans und Medien sind abgereist. Was aber bleibt von einem Sportevent, das in den letzten Tagen nicht nur wegen Weiten, Höhen und Rekorden von sich Reden gemacht hat, sondern das insbesondere wegen der russischen Gesetzgebung gegen Homosexuelle im Fokus öffentlicher Debatten stand.

„Die Ausfälle in Mainz sind das Ergebnis einer fehlgelenkten Strukturpolitik: Statt mit Unterstützung der Bundesregierung das Auslandsgeschäft zu forcieren und Milliardengräber wie Stuttgart 21 zu planen, muss die Bahn dafür sorgen, dass ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt wird.