Heute tritt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erstmals seit der Bundestagswahl 2013 zusammen. Grund ist der seit Jahren schwelende Konflikt um die Fortführung und die Höhe der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
Pressemitteilung
Alkohol in der Schwangerschaft: Kein Gläschen in Ehren!
Manchmal ist wenig schon zu viel – etwa wenn es um das „Gläschen in Ehren“ während der Schwangerschaft geht. So werden in Deutschland jedes Jahr etwa 10.000 Kinder mit Alkoholschäden…
Gudrun Zentis: Alphanetz schafft neue Perspektiven
Nur wer lesen und schreiben kann, kann vollumfänglich am gesellschaftlichen, beruflichen und politischen Leben teilhaben und ist geschützt vor Armut und Ausgrenzung. Deshalb haben wir im Haushalt 2016 für Alphabetisierung und Grundbildung die Mittel um 500.000 Euro aufgestockt. Insgesamt erhält dieser Bereich der Weiterbildungim kommenden Jahr 1 Million Euro.
„Grüne Drogenpolitik ebnet Wege aus der Sucht“
Die GRÜNEN im Landtag NRW haben sich in der Fraktionssitzung am Dienstag mit einem Positionspapier für Modellversuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten ausgesprochen. Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, beantwortet…
„Ein Spaziergang der Emotionen auf Leinwand und Papier“
Die Ausstellung präsentiert mit Silke Velten und ihrem Thema „Ein Spaziergang der Emotionen auf Leinwand und Papier“ eine Künstlerin, die ihr künstlerisches Talent erst im Gefängnis entdeckt und weiterentwickelt hat. 2009 wurde sie für ein Delikt, das weder mit Gewalt noch mit Drogen zu tun hat, verurteilt und sitzt seitdem in Haft.
Gesundheit für alle: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt
Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in NRW ist heute einen wichtigen Schritt vorangekommen. Als erstes Flächenland hat NRW heute den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in…
Qualität statt Quantität – Bauernverband muss endlich umdenken
Am 7. September treffen sich die EU-Agrarministerinnen und -minister, um über Lösungen für die aktuelle Absatzkrise in der Landwirtschaft zu beraten.
Ewigkeitskosten durch Braunkohletagebau
Es ist seit Jahrzehnten klar, dass der Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet noch eine lange Zeit, wenn nicht sogar für immer Kosten verursachen wird. Im Rheinischen Revier ging man bisher davon aus,…
Arndt Klocke: „NRW braucht ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept“
Zum heute vom BUND vorgestellten alternativen Luftverkehrskonzept für NRW, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Engstfeld/Körfges: Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer müssen kommunales Wahlrecht erhalten
62 Prozent der Wahlberechtigten in NRW und 59 Prozent bundesweit sprechen sich dafür aus, dass dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sein sollen. Diese von infratest dimap ermittelten Umfragewerte hat der Landesintegrationsrat heute vorgestellt. Die Mehrheit der Befragten ist außerdem der Auffassung, dass eine solche Ausweitung des kommunalen Wahlrechts einen positiven Effekt auf die Integration hat. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Ergebnisse in ihrem Vorhaben bestätigt, die Landesverfassung an dieser Stelle zu reformieren. Dazu erklären die Sprecher der GRÜNEN- und der SPD-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission, Stefan Engstfeld und Hans-Willi Körfges: